Ministerin Barbara Otte-Kinast: „Nährstoffüberschüsse konsequent reduzieren“

Hannover/Brüssel. Die Düngeverordnung und aktuelle Herausforderungen auf dem europäischen Milchmarkt – das waren die Schwerpunkte der Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gestern in Brüssel geführt hat.

Auf der „Dairy Policy Conference“ betonte Ministerin Otte-Kinast, dass Verbraucher zunehmend bereit sind, einen höheren Preis für landwirtschaftliche Produkte zu zahlen, wenn diese unter besonderen Bedingungen erzeugt worden sind. Um die Weidehaltung wirtschaftlich attraktiv zu halten, habe man in Niedersachsen das Weidemilchlabel initiiert. Barbara Otte-Kinast: „Wir sollten vermeiden, dass nun eine Flut von Labeln den Handel überschwemmt und für Verwirrung sorgt. Deshalb ist es richtig, über die Einführung einer gesetzlichen Definition von Weidemilch nachzudenken – am besten europaweit!“ Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai warb sie dafür, für gemeinsame Werte einzutreten. Ministerin Otte-Kinast: „Ich bin eine überzeugte Europäerin. Auch die Milchpolitik ist aufgrund der internationalen Handelsverflechtungen längst nicht mehr nur die Angelegenheit eines einzelnen Bundeslandes oder EU-Mitgliedstaates.“

Die Düngeverordnung stand anschließend im Mittelpunkt des Gespräches mit Humberto Delgado Rosa, Direktor der Generaldirektion Umwelt der EU Kommission. Die Ministerin betonte, dass der im März 2018 vorgestellte Nährstoffbericht noch einmal deutlich gezeigt hat, dass in Niedersachsen insgesamt viel zu viel Stickstoff und Phosphat im Nährstoffkreislauf vorhanden sind. Barbara Otte-Kinast ist überzeugt davon, dass die Nährstoffüberschüsse deutlich begrenzt werden können, wenn die dazu erforderlichen Maßnahmen seitens der Landwirtschaft konsequent umgesetzt werden.

Sehr interessiert zeigten sich die Gesprächspartner an den umfangreichen Maßnahmen, die Niedersachsen bereits auf den Weg gebracht hat. Dies sind unter anderem die Entwicklung einer Datenbank, in der Düngebedarfsermittlungen und Nährstoffvergleiche flächendeckend erfasst werden können, sowie zwei zusätzliche Verordnungen, um in den sensiblen Gebieten weitere Maßnahmen umzusetzen zu können. Diese befinden sich kurz vor der Ressortabstimmung.

Einzelne Punkte der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung sieht die Ministerin kritisch. Barbara Otte-Kinast: „Es wäre richtig und sinnvoll gewesen, die geltende Düngeverordnung zunächst anzuwenden und die Wirkung auszuwerten. Die Konsequenzen einer weiteren Verschärfung für den Agrarbereich wären enorm. Wenn aufgrund der neuen Vorgaben die Pflanzen unterversorgt sind und plötzlich kein Backweizen mehr angebaut werden kann, sondern nur Futterweizen, dann hat das direkten Einfluss auf das Einkommen landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Da droht jetzt ein echter Strukturbruch.“

Bei einem „Diner Débat“ hat die Ministerin schließlich mit Gästen ausgelotet, welche Optionen sich aus der Förderung von Agrarforschung und Innovation durch die EU („Horizon Europe“) ergeben. Konkret ging es darum, wie der Aufbau eines Netzwerks zur Transformation agrarischer Intensivgebiete umgesetzt werden könnte. Ministerin Otte-Kinast: „Hier wollen wir im Hinblick auf die nächste Förderperiode prüfen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Ich bin davon überzeugt: Die Regionen können viel voneinander lernen!“ Geplant ist zunächst eine Kooperation mit Regionen, die ähnliche Herausforderungen haben, zum Beispiel die Regionen Katalonien und Flandern. Eine gemeinsame Veranstaltung ist voraussichtlich im November geplant.