„Wir brauchen eine gemeinsame nationale Nutztierstrategie von Bund und Ländern”

HANNOVER/BERLIN. Um das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern, liegen mittlerweile viele Studien und Pläne vor. Indes fehlt ein Agrar-Konsens von Bund und Ländern mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen – von Landwirten bis hin zu Tierschützern. Zu einem solchen Konsens haben heute (Freitag) in einem bemerkenswerten parteiübergreifenden Bündnis Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sowie frühere niedersächsische Agrarminister und der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes in Berlin aufgerufen. „Wir brauchen eine gemeinsame Nutztierstrategie von Bund und Ländern – für schrittweise Veränderungen in der Tierhaltung mit rechtsverbindlicher Planungssicherheit für die Landwirte und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Meyer, der 2017 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) innehat.

Auch Minister a.D. Uwe Bartels, heute Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums (AEF) Oldenburger Münsterland, Minister a.D. Gert Lindemann, Vorsitzender des vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingerichteten „Kompetenzkreises Tierwohl“, sowie Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder mahnten ein Umdenken an. Wichtig war allen: Schluss mit dem Klein-Klein und Start einer gemeinsamen Bund-Länder-Tierwohlstrategie. Dazu Meyer: „Derzeit wird in jedem Bundesland eine andere Debatte über Tierhaltung geführt. Das nützt niemandem etwas, am wenigsten den Tieren. Wir dürfen uns beim Tierschutz nicht länger verzetteln.“ Allen müsse aber klar sein: „Mehr Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die Verbraucher werden mehr zu bezahlen haben, zugleich müssen Bund und Länder Anreize für mehr Tierwohl schaffen.“

Kompetenzkreis-Vorsitzender Gert Lindemann, der im Herbst 2016 mit Experten aus Wissenschaft, Landwirtschaft, Gesellschaft und Kirchen einen Abschlussbericht unter dem Titel „Neue Wege für mehr Tierwohl“ vorgelegt hat, sagte, der Kompetenzkreis habe es als „sinnvoll angesehen, über eine Abgabe auf jedes in Deutschland gehandelte Fleischprodukt nachzudenken.“ Es sei auch diskutiert worden, „die Subvention des Fleischabsatzes über einen niedrigen Mehrwertsteuersatz zu beenden, wenn im Gegenzug der Bundeshaushalt die für die Tierhalter unverhältnismäßigen Mehrkosten tragen würde“. Die Finanzierungsfrage sei von hoher Bedeutung. Keiner der Beteiligten werde ohne einen eigenen Beitrag bleiben können. „Er muss aber zumutbar und darf nicht existenzgefährdend oder sozial unverträglich sein“, sagte Lindemann.

Ähnlich argumentierte AEF-Vorsitzender Uwe Bartels. Der AEF-Aktionsplan unterstütze „die Forderung eines nationalen Vorgehens in der Nutztierhaltung, damit den Betroffenen der Wertschöpfungskette ein verlässlicher inhaltlicher Rahmen zugesagt wird“. Das gemeinsame Vorgehen müsse „mit Finanzmitteln in Milliardenhöhe ausgestattet und nach umfassender Folgeabschätzung auf einer Zeitachse von mindestens 20 Jahren wirtschaftsverträglich umgesetzt werden“. Bartels warnte vor „bürokratischen und gesetzlichen Hemmnissen“. Wenn dadurch Verbesserungen der Haltungsbedingungen behindert würden, „müssen diese umgehend bundesweit ausgeräumt und Zielkonflikte im Sinne des Tierwohls entschieden werden“. Bartels forderte vom Einzelhandel, solche Waren auszulisten, „die nicht unseren Tierwohlstandards entsprechen“. Der Staat müsse in solchen Fällen Produkte zurückweisen.

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer appellierte an den Bund, zusammen mit den Ländern zu handeln und auf „vorbildliche Vorarbeit“ zurückzugreifen, statt fortwährend neue Ideen zu entwickeln. „Der auf Konsens basierende Abschlussbericht des Kompetenzkreises sowie der Tierschutzplan Niedersachsen sind wegweisend und sind eine geeignete Roadmap für die nationale Nutztierstrategie“, so Meyer. Niedersachsen werde dies mit einer Bundesratsinitiative einfordern. „Der Tierschutzplan, den mein Amtsvorgänger Gert Lindemann auf den Weg gebracht hat und den die rot-grüne Landesregierung seit 2013 verbindlich umsetzt, ist eine vorzügliche Blaupause für den Bund.“ Der AMK-Vorsitzende verwies auf die von Niedersachsen neu eingeführten Tierwohlprämien. „Mit diesem Geld belohnen wir das Engagement der Bauern für mehr Tierwohl. Davon profitieren Landwirte, die ihren Legehennen nicht mehr die Schnäbel kürzen und Schweinehalter, die die Ringelschwänze ihrer Tiere intakt lassen, statt sie abzuschneiden.“ Seit Anfang 2017 ist in Niedersachsen das Kupieren von Legehennenschnäbeln verboten. Zudem soll alsbald die Tierwohlprämie auf weitere Bereiche, nämlich für die Ferkel- und Sauenhaltung, ausgeweitet werden. Meyer: „Der Einsatz der Landwirte für mehr Tierschutz verdient höchsten Respekt. Sie haben viel dafür getan, damit der neue Weg in der Tierhaltung klappt.“ Auch die Politik sei gefordert. Sie müsse „trotz aller politischer Rivalität“ eine verbindliche Perspektive bieten.

Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, nannte den Tierschutzplan Niedersachen „eine gute Grundlage. Denn er bietet Planungssicherheit und die Chance, gesellschaftlich gewünschte Veränderungen und mehr Tierschutz Schritt für Schritt und gemeinsam mit der Landwirtschaft umzusetzen.“ Zudem könnten dann alle Fördertöpfe auf das gemeinsame Ziel ausgerichtet werden. Das dürfe jedoch „nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber sofort gefordert ist: Denn noch ist zu viel Tierqual durch das Tierschutzgesetz legitimiert.“ Schröder begrüßte die Bundesratsinitiative Niedersachsens und Bremens. Das sei der richtige Weg. „Denn wir müssen weg von föderalen Insellösungen“, so Schröder.

Für „zwingend notwendig“ hält auch Lindemann eine „nationale Nutztierstrategie“. Sie müsse „Zukunftsorientierung und Rechtssicherheit für Nutztierhalter, Züchter, Verbraucher, Behörden, Stallentwickler, Verarbeiter, Einzelhandel und gesellschaftliche Gruppen bieten“. Meyer ergänzte, „Planungssicherheit“ sei der Schlüssel für den Erfolg einer einheitlichen Nutztierstrategie. Dazu gehöre auch – statt eines freiwilligen Labels – „eine für alle verpflichtende Kennzeichnung des Fleisches, damit die Verbraucher erkennen, wie die Tiere gehalten wurden“. Der AMK-Vorsitzende: „Wenn wir es gemeinsam anpacken, schaffen wir das.“