Landesregierung lehnt EU-Schulobstprogramm ab

Hannover. "Als Praktiker stehe ich voll hinter dieser Entscheidung", bezieht Hans-Heinrich Ehlen, Niedersachsens Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung klar Stellung zum heutigen Kabinettsbeschluss, das EU-Schulobstprogramm in Niedersachsen nicht umzusetzen.

Dabei betont der Ernährungsminister, dass die Grundidee des Schulobstprogramms, den Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern nachhaltig zu erhöhen, zu keinem Zeitpunkt in Frage stand und auch immer noch nicht steht. Fakt ist jedoch, dass die – im Laufe dieses Jahres stetig weiter erhöhten - Anforderungen und Regelungen der EU-Kommission für alle Beteiligten (Obst- und Gemüsehändler, Schulen, Kommunen, Bewilligungsbehörden und Kontrollinstanzen) nicht zumutbar sind. Dieser unvertretbare bürokratische Mehraufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen des EU-Programms.

Sowohl vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und damit einem effizienten sinnvollen Einsatz von Steuermitteln als auch hinsichtlich des Ziels weiterer Entbürokratisierung in Niedersachsen haben für die Landesregierung praktikable und handwerklich durchdachte Lösungen in jedem Bereich oberste Priorität. "Wir haben beispielsweise mit dem privatwirtschaftlich organisierten Schulapfelprojekt im Alten Land ein hervorragendes Modell, das ohne komplizierte, überreglementierte staatliche Einmischung zur Zufriedenheit von Schülern, Eltern und Schulen erfolgreich läuft", verweist Minister Ehlen auf eine innovative Privatinitiative. Nach einer direkten persönlichen Absprache zwischen der Schule (mit Zustimmung der Eltern) und Lieferant erhalten Schüler täglich einen frischen Apfel. Die Kosten liegen bei 20,- € je Kind und Schulhalbjahr.

"Das ‚Nein’ zum Schulobstprogramm der EU mag auf den ersten Blick unpopulär wirken, das ist uns bewusst und ist keinem leicht gefallen. Dennoch, folgt man allein den neuerlichen Empfehlungen und Hinweisen der Kommission zur Durchführung des EU-Schulobstprogramms in den Mitgliedstaaten, ist keine andere Entscheidung verantwortbar", so der Minister mit Nachdruck.