Agrarstrukturgesetz für Niedersachsen

Boden wird immer begehrter, Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden immer teurer. Ziel der Gesetzesinitiative zum Agrarstrukturgesetz ist die Sicherung und Förderung selbstständig wirtschaftender bäuerlicher Betriebe sowie die Verbesserung der Agrarstruktur. Land- und forstwirtschaftlicher Grund und Boden soll vorwiegend den Land- und Forstwirtinnen und Land- und Forstwirten, die ihn selbst bewirtschaften, zugutekommen und vorbehalten bleiben. Wichtig ist dabei, mit gesetzlichen Regelungen dem Entwicklungsbedarf und den Entwicklungszielen der bäuerlichen Betriebe gerecht zu werden.

Im Gesetz geht es im Wesentlichen um eine Verstärkung - und wo nötig auch eineVerschärfung - der behördlichen Kontrolle des ländlichen Grundstücks- und Pachtverkehrs. Außerdem wird eine Kontrolle für Share Deals eingeführt. Es werden die gesetzlichen Regelungen erhalten und verstärkt, die beim Flächenzugang eine Privilegierung von Landwirten gegenüber Nichtlandwirten wahren.

Der landwirtschaftliche Kauf- und Pachtmarkt ist seit einigen Jahren einem verstärkten Nachfragedruck und einer dynamischen Preisentwicklung ausgesetzt. Für Landwirte kann es immer schwieriger sein, notwendige Flächenaufstockungen über Kauf und Pacht vorzunehmen. Im Gesetzentwurf ist eine Regelung vorgesehen, die preisdämpfend wirken soll und gleichzeitig betrieblichen Aspekten ausreichend Rechnung tragen.

Im Detail: Für die Genehmigungsbehörden ist eine Versagungsmöglichkeit bei einem Kaufpreis von 50 Prozent über dem Verkehrswert beziehungsweise einem Pachtzins von 50 Prozent über der durchschnittlichen Pacht enthalten und zudem eine Berücksichtigung besonderer agrarstruktureller Umstände im Einzelfall.

Besondere Umstände könnten etwa sein, wenn ein Landwirt oder eine Landwirtin aus zwingenden betrieblichen Gründen heraus erwerben beziehungsweise pachten will.

Durch eine vorgesehene Verordnungsermächtigung für das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium können zudem bei Bedarf zur Abwehr erheblicher Gefahren für die Agrarstruktur abweichende Regelungen für Teilgebiete des Landes möglich sein.

Der Gesetzentwurf zielt auf eine breite Eigentumsstreuung und Vermeidung von Flächenanhäufung ab.

Im Detail: Künftig soll es eine Versagungsmöglichkeit für die Genehmigungsbehörden geben. Diese greift bei Zuerwerb und Zupacht, wenn die Betriebsgröße ein Vierfaches über der durchschnittlichen landwirtschaftlichen Fläche niedersächsischer Betriebe (73 Hektar nach der Landwirtschaftszählung 2020) liegt und nicht besondere agrarstrukturelle Umstände des erwerbenden oder pachtenden Betriebes eine andere Beurteilung rechtfertigen.In Niedersachsen sind ca. 3 Prozent der Betriebe größer einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mehr als 300 Hektar.

Bei besonderen agrarstrukturellen Umständen kann die Genehmigungsbehörde auch von der zahlenmäßigen Vorgabe des Vierfachen über dem Durchschnittsbetrieb nach oben oder nach unten abweichen (zum Beispiel bei Arrondierungsinteressen).

Mit dem Gesetz soll eine Genehmigungspflicht für sogenannte Share Deals an Gesellschaften mit ländlichem Grundbesitz eingeführt werden.

Künftig sollen Anteilserwerbe an Gesellschaften mit ländlichem Grundbesitz genauso wie direkter Flächenerwerb der Überprüfung durch die Behörde unterliegen. Es sollen Umgehungsmöglichkeiten geschlossen werden und eine Gleichbehandlung von Flächenkauf und Anteilskauf hergestellt werden. Denn auch wenn bei sogenannten Share Deals nicht der Flächeneigentümer im Grundbuch wechselt, sondern unverändert die Gesellschaft Flächeneigentümer bleibt, verändern sich doch die Bestimmungs- und Einflussmöglichkeiten über ländlichen Grund und Boden.

Ja, das Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens bleibt ein wichtiges Instrument der Agrarstrukturpolitik des Landes. Es dient der Eigenlandaufstockung und wirtschaftlichen Stärkung bäuerlicher Betriebe. Es leistet zudem einen wichtigen Beitrag, auch präventiv, zur Dämpfung von Kaufpreisen dadurch, dass mit der Vorkaufsrechtsausübung künftig der Preis bis auf die Höhe des Verkehrswertes abgesenkt werden kann.

Weitergeführt werden auch die Lockerungen der Voraussetzungen des Vorkaufrechts, die bereits im Jahr 2022 gesetzlich eingeführt wurden. Dadurch können Flächen von agrarstrukturellem Interesse von der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) über das Vorkaufsrecht erworben werden und bis zu fünf Jahre bevorratet werden. Die NLG bekommt mehr Zeit, einen Landwirt oder eine Landwirtin als Nacherwerberin zu finden.

Künftig soll es eine Versagungsmöglichkeit für die Genehmigungsbehörden geben, wenn der Zusammenhang zwischen der Fläche und dem erwerbenden oder pachtenden Betrieb fehlt. Ein fehlender Zusammenhang kann sich aufdrängen, wenn die Fläche weit entfernt von dem Betrieb der erwerbenden oder pachtenden Person liegt. Eine große Entfernung zum Betrieb kann Grund zu der Annahme geben, dass die Fläche nicht sachgerecht zu bewirtschaften ist.

Die gesetzlichen Instrumente können nur bei strikter Anwendung durch die beteiligten Behörden und Stellen wirksam sein, daher sieht der Gesetzentwurf Verschärfungen bei Ordnungsmaßnahem und Neueinführung von bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeiten vor.

Bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit soll nun die Nichtanzeige von Landpachtverträgen wie auch eine nichteingeholte Zustimmung bei sogenannten Share Deals werden. Dies wird zu einem strikten Gesetzesvollzug, gerade auch bei der Durchsetzung der Landpachtanzeige, führen.