Agrarstrukturgesetz für Niedersachsen

Landwirtschaftlicher Boden wird immer begehrter. Für Landwirtinnen und Landwirte wird es immer schwieriger, notwendige Flächenaufstockungen über Kauf und Pacht vorzunehmen.

Die große Nachfrage hat die Folge, dass die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen immer weiter steigen. Bei dem Kaufpreis liegt Niedersachsen mit rund 48.000 Euro pro Hektar deutlich über dem Bundeschnitt. Hier haben wir im Bundesvergleich die dritthöchsten Preise. Im Jahr 2010 kostete ein Hektar Land übrigens durchschnittlich 17.000 Euro. Auch bei den Pachtpreisen liegt Niedersachsen mit 548 Euro pro Hektar im Jahr weit über dem Bundeschnitt, wir haben hier im Bundesvergleich die zweithöchsten Preise. Seit 2010 ist der Pachtpreis übrigens bei Ackerflächen um über 80 Prozent gestiegen!

Flächenkäufe und Pachtungen unterliegen auch heute schon einer Genehmigungs- und Anzeigepflicht. Die bisherigen Gesetze haben sich jedoch oft als nicht ausreichend erwiesen. Das wollen wir ändern.

Die Grundstücksverkehrsausschüsse, die für die Genehmigung zuständig sind, haben bisher zu wenig Möglichkeiten, Verkäufe oder Verpachtungen zu verbieten, wenn etwa große Unternehmen Flächen kaufen wollen, ohne sie selbst zu bewirtschaften. Wir wollen den Flächenzugang von bäuerlichen Betrieben stärken. Bisher gibt es auch keine Zustimmungspflicht der Genehmigungsbehörden für so genannte Share Deals.

Bei Bodenspekulation wird landwirtschaftlicher Boden zur Geldanlage gekauft, und auch um durch den späteren Verkauf oder die Pacht einen Profit zu erzielen. Das kann zu weiteren Preissteigerungen führen. Der Gesetzentwurf soll verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen zu solchen überhöhten Preisen gehandelt werden, die die Wirtschaftlichkeit von landwirtschaftlichen Betrieben übersteigen.

Künftig soll es für die Genehmigungsbehörden eine Möglichkeit geben, ein Geschäft zu untersagen, und zwar bei einem Kaufpreis von 50 Prozent über dem Verkehrswert, beziehungsweise bei einem Pachtzins von 50 Prozent über der durchschnittlichen Pacht. Die Regelung ist dabei so ausgestaltet, dass Entwicklungsziele von Landwirten berücksichtigt werden.

Mit dem Gesetz soll außerdem eine Genehmigungspflicht für sogenannte Share Deals an Gesellschaften mit ländlichem Grundbesitz eingeführt werden.
Die Genehmigungsbehörden können künftig auch einwirken bei einem fehlenden Zusammenhang zwischen dem Betrieb und der Erwerbs- bzw. Pachtfläche. Zum Beispiel dann, wenn wegen einer zu großen Entfernung keine adäquate Bewirtschaftung mehr gewährleitet ist.

Das neue Gesetz soll bewirken, dass Großbetriebe sich nicht agrarstrukturschädigend auswirken. Denn: Eine Flächenanhäufung kann sich nachteilig auf die Agrarstruktur auswirken, die den expandierenden Großbetrieb umgibt. Das kann dazu führen, dass die Entwicklung anderer Betriebe – zum Beispiel von Junglandwirten und Existenzgründern – behindert werden. Mit dem Gesetz soll keine feste Flächenobergrenze in Hektar für Betriebe eingeführt werden, sondern eine dynamische Regelung. Die Regelung ist also so ausgestaltet, dass betriebliche Entwicklungsbedarfe berücksichtigt werden. Niedersächsische Betriebe sollen auch weiterhin wachsen können!

Die Grundstückverkehrsausschüsse bekommen verbesserte gesetzliche Instrumente zur Sicherung und Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Das Gesetz wird klarer herausstellen, welche Flächenerwerbe und Pachtungen unter welchen Voraussetzungen im Einklang mit der Agrarstruktur stehen und zu genehmigen sind. Und es wird klar herausstellen, welche dem Ziel der Agrarstrukturverbesserung widersprechen und zu versagen sind. Das wird die Gesetzesanwendung erleichtern.
Die Arbeit mit den Grundstückverkehrsausschüssen hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Handlungsmöglichkeiten und Instrumente deutlicher gesetzlich verankert werden müssen. Auch um den Grundstückverkehrsausschüssen Rückendeckung zu geben für ihr Handeln in den jeweiligen Einzelfällen vor Ort. Und: Das Gesetz wird zur Entbürokratisierung und Vereinfachung beitragen, da es vier Gesetze zusammenfasst.

Es soll künftig eine Zustimmungspflicht der Genehmigungsbehörden für sogenannte Share Deals an Gesellschaften mit ländlichem Grundbesitz eingeführt werden. Bisher gab es nur eine Genehmigungspflicht bei Flächenkäufen, nicht aber wenn jemand einen Anteil einer Gesellschaft erwirbt, die wiederum Flächen besitzt. Das ist bisher ein unreguliertes Hintertürchen für branchenfremde Investoren. Hier sollen gleiche Anforderungen gelten wie bei anderen Flächenkäufen.

Ja, das Vorkaufsrecht der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) bleibt ein wichtiges Instrument der Agrarstrukturpolitik des Landes. Die NLG übt das Vorkaufsrecht für Landwirte aus, wenn Investoren landwirtschaftliche Flächen erwerben wollen. Es dient der “Eigenlandaufstockung“ und der wirtschaftlichen Stärkung bäuerlicher Betriebe. Die Landwirte sind auf Bodeneigentum angewiesen, um ihre Betriebe sicher führen zu können. Es leistet zudem einen wichtigen Beitrag, auch präventiv, zur Dämpfung von Kaufpreisen dadurch, dass mit der Vorkaufsrechtsausübung künftig der Preis bis auf die Höhe des Verkehrswertes abgesenkt werden kann.

Künftig soll es eine Versagungsmöglichkeit für die Genehmigungsbehörden geben, wenn der Zusammenhang zwischen der Fläche und dem erwerbenden oder pachtenden Betrieb fehlt. Dazu ein Beispiel: Ein fehlender Zusammenhang kann sich zum Beispiel dann ergeben, wenn die Fläche weit entfernt von dem Betrieb der erwerbenden oder pachtenden Person liegt. Eine große Entfernung zum Betrieb kann ein Grund zu der Annahme sein, dass die Fläche nicht sachgerecht zu bewirtschaften ist.

Der Gesetzentwurf sieht Verschärfungen bei Ordnungsmaßnahmen vor. Ein Bußgeld soll neu eingeführt werden. Wenn zum Beispiel Landpachtverträge nicht angezeigt werden oder die Zustimmung von Share Deals nicht eingeholt wird, kann künftig ein Bußgeld verhängt werden.

Die Verbandsbeteiligung zum Gesetzesentwurf ist abgeschlossen, derzeit werden die Rückmeldungen im Ministerium ausgewertet, und der Gesetzestext wird gegebenenfalls angepasst. Nach einem erneuten Beschluss des Kabinetts folgt die Überweisung an den niedersächsischen Landtag, wo der Entwurf zunächst beraten und schließlich verabschiedet werden soll.