Agrarminister Meyer: Tierschutzplan Niedersachsen lässt die Sau raus und den Schnabel dran

HANNOVER. Mission erfüllt: Der Tierschutzplan Niedersachsen mit fast 50 Einzelpunkten ist unter der rot-grünen Landesregierung nahezu vollständig umgesetzt. Landwirtschaftsminister Christian Meyer zeigte sich angesichts dieser Bilanz heute (Mittwoch) vor Journalisten in Hannover hocherfreut: „Niedersachsen hat mit der Umsetzung des Tierschutzplans gemeinsam mit den Landwirten bundesweit Pionierarbeit geleistet“, so Meyer. „Diese Pionierleistung ist eine Blaupause für den Bund und Grundlage für eine notwendige nationale Nutztierstrategie. Wir werden auf diesem Weg weitergehen.“ Denn nur so sei ein Agrar-Konsens zwischen Bund, Ländern und allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu erreichen – von Bauern über den Handel bis zu Tierschützern.

Meyer sagte, er sei „sehr stolz auf das Erreichte und diese bemerkenswerte Erfolgsstory“. Seit Januar 2017 ist in Niedersachsen die Amputation der Schnäbel verboten. „Mehr als 19 Millionen Hennen leben nun so, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist“, so der Minister. „Diese Landesregierung hat zur Überraschung vieler die Ziele und Zeitpläne des Tierschutzplans eingehalten und Niedersachsen zum Tierschutzland Nr. 1 gemacht.“ Der Ausbau der industriellen Massentierhaltung sei hingegen wirksam gestoppt worden. „Ich danke den Landwirten, die mit der Politik an einem Strang ziehen“, sagte Meyer. Er sei sicher, „dass auch die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher eine solche Agrarpolitik will“. Großes Lob zollte der Landwirtschaftsminister zugleich dem Handel für die Beteiligung an Pilot-Projekten, etwa dem Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Legehennen. Meyer: „Klar ist: Mehr Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das Engagement der Bauern muss belohnt werden – sei es durch Prämien oder durch faire Preise für ehrlich gekennzeichnete Produkte im Laden.“

Deshalb sei in Niedersachsen ein Anreizsystem mit Prämien installiert worden. Meyer: „Der eigens geschaffene Tierwohl-Topf aus EU-Mitteln in Höhe von rund 28 Millionen Euro ist eine Premiere. Erstmals in der Geschichte des Landes gibt es einen Fonds für mehr Tierschutz.“ Mit diesem Geld werden die Anstrengungen von Landwirten honoriert, die etwa Schweine mit unversehrten Ringelschwänzen halten oder auch bei Legehennen für mehr Tierschutz sorgen.

„Allen Unkenrufen zum Trotz hat unsere Maßnahme gezeigt, dass ein Verzicht auf die Verstümmelung von Tieren machbar ist“, so der Agrarminister. „Das ist eine tolle Leistung unserer Landwirte. Vor allem: Mehr Tierschutz gilt sowohl für ökologische als auch für konventionelle Haltungen.“ Pro Schwein mit intaktem Ringelschwanz zahlt das Land 16,50 Euro, für jede Legehenne in tierschutzgerechter Haltung 1,70 Euro. Verschiedene Tierschutz-Kriterien wie mehr Platz, regelmäßige Einstreu und Beschäftigungsmaterial müssen dabei eingehalten werden. Meyer: „Die Zahlen können sich sehen lassen. Hunderttausende Legehennen und Schweine haben davon profitiert. Allein für die Ringelschwanzprämie kommen wir auf eine Fördersumme von fast vier Millionen Euro.“

Damit nicht genug: Hinzu kommen ab sofort zwei weitere Tierwohlprämien, nämlich für Ferkel und Sauen. Seit August dieses Jahres kann eine Ringelschwanzprämie in Höhe von fünf Euro für tiergerechte Ferkelaufzucht ohne Schwanzabschneiden beantragt werden. Meyer: „Im ersten Durchgang werden etwa 183.000 Tiere dabei sein, das entspricht einer Fördersumme von fast einer Million Euro.“ Ebenfalls seit August 2017 erhalten Betriebe, die ihre Sauen ohne sogenannte Kastenstände halten, auf Antrag eine Tierwohlprämie von 150 Euro pro Sau. Die derzeit dafür veranschlagte Fördersumme beträgt etwa 561.000 Euro. Die Mehrheit der mitmachenden Sauenhalter sind konventionelle Betriebe. Agrarminister Meyer: „Niedersachsen lässt die Sau raus. Wir beenden ein nicht tiergerechtes System. Denn eine Muttersau muss sich fast die Hälfte ihres Lebens mit einem Kastenkäfig abfinden, in dem sie sich weder drehen, noch ausreichend um die Ferkel kümmern kann.“

Eine Vorreiterrolle nehme Niedersachsen überdies beim Umgang mit Masthühnern ein. Schon 2014 sei in Schlachtbetrieben mit der Untersuchung von Fußballenveränderungen bei Masthühnern ein amtlicher Tierschutzindikator eingeführt worden, „anhand dessen zu erkennen ist, wie mit den Tieren zuvor umgegangen wurde. Bei Tierschutz-Verstößen handeln wir sofort und ordnen notfalls sogar eine Reduzierung der Besatzdichte an. Das ist vorbildlich“, so Meyer. In vielen Punkten sei der Tierschutzplan sogar „übererfüllt“ worden. „Im Konsens wurden weitere Tierschutzverbesserungen wie der Verzicht auf das Schlachten hochträchtiger Rinder vereinbart“, so der Minister.

Überaus zufrieden zeigte sich Niedersachsens Agrarminister auch damit, „dass maßgeblich aufgrund einer Bundesratsinitiative Niedersachsens die noch praktizierte Käfighaltung von Legehennen bald Geschichte und ab 2025 gesetzlich verboten ist“. In Niedersachsen sei per Ministererlass die Junghennenhaltung in Käfigen mit Blick auf die derzeit noch rund 2,6 Millionen Käfighennen in Niedersachsen seit Juli dieses Jahres komplett beendet.

Niedersachsens Weg der sanften Agrarwende für mehr Tierschutz im Stall sei bundesweit „von enormer Bedeutung“ und diene dem Wohl der Betriebe. Niedersachsen sei zum Tierschutzland Nr. 1 geworden. Meyer: „Nirgendwo gibt es im Bund mehr tiergerechte Haltungen als in Niedersachsen, nirgendwo werden zum Beispiel mehr Schweine mit intaktem Ringelschwanz gehalten.“ Und: „Mittlerweile lebt deutschlandweit jede zweite Freiland- oder Biohenne hier. Die Mehrheit der Legehennenbetriebe in Niedersachsen bewirtschaftet jetzt eine Freiland- oder Biohaltung.“ In diesem Bereich gebe es aktuell dreimal so viele Legehennen wie in der bald zu Ende gehenden Käfighaltung. Meyer: „In der tiergerechten Bio- und Freilandhaltung tummeln sich mittlerweile mehr als sechs Millionen Legehennen, 2012 waren es noch etwa 4,2 Millionen Tiere.“

Ein Wermutstropfen ist aus Meyers Sicht die Blockadehaltung des Bundes, der anders als Niedersachsen neue Vorgaben für Elterntiere nicht umgesetzt hat. Überhaupt nahm Niedersachsens Agrarminister den Bund beim Tierschutz in die Pflicht: „Es muss Schluss sein mit all den vielen unverbindlichen Labels und Tierwohl-Initiativen. Wir brauchen kein Stück- und Flickwerk, sondern eine nationale Nutztierstrategie. Der Tierschutzplan Niedersachsen zeigt, wie es funktioniert.“ Und man werde beim Status Quo nicht stehenbleiben. Für das kommende Jahr kündigte Meyer eine zusätzliche Tierschutzprämie an: „Ab 2018 plant das Land eine Tierschutzprämie für weidende Kühe, Schafe und Ziegen mit insgesamt 30 Millionen Euro jährlich aus Landesmitteln“, so der Agrarminister. „Rinder auf der Weide sollen mit 60 Euro, weidende Schafe und Ziegen mit 20 Euro honoriert werden.“