Brüssel genehmigt ELER-Förderprogramm für den ländlichen Raum

Hannover/Brüssel. Die EU-Kommission hat am Dienstag das neue niedersächsische ELER-Entwicklungsprogramm „PFEIL“ genehmigt. Mit diesem Programm werden in der neuen Förderperiode bis 2020 zahlreiche Maßnahmen in den ländlichen Räumen in Niedersachsen und Bremen unterstützt. „Ich freue mich sehr, dass die EU-Kommission das von uns vorgelegte PFEIL-Programm finanziell und inhaltlich vollumfänglich genehmigt hat. Die Kommission bestätigt und bekräftigt damit unseren Weg, mit dem wir die sanfte Agrarwende und die regionale Entwicklung der ländlichen Gebiete gezielt fördern“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Die Europäische Union stellt für das PFEIL-Programm insgesamt rund 1,12 Milliarden Euro aus dem ELER-Fonds zur Verfügung. „Das sind 145 Millionen Euro bzw. 15 Prozent mehr als bisher, und das obwohl die EU die ELER-Mittel für Deutschland um 9 Prozent gekürzt hat“, betonte Meyer. „Damit profitiert der ländliche Raum jetzt von den hartnäckigen Verhandlungen der rot-grünen Landesregierung, die sich für eine Mittelverlagerung aus der ersten Säule der EU-Förderung (Direktzahlungen) und die gerechtere Verteilung zwischen den Bundesländern eingesetzt hatte.“ Zusammen mit der nationalen Ko-Finanzierung (ca. 500 Millionen Euro) und zusätzlichen nationalen Mitteln (ca. 670 Millionen Euro), die ergänzend zum PFEIL-Programm eingesetzt werden, stehen in dieser Förderperiode damit etwa 2,3 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereit.

Mit dem niedersächsischen PFEIL-Programm werden insgesamt 30 Fördermaßnahmen und diverse Untermaßnahmen angeboten. Das Förderspektrum umfasst etwa

- Tierschutz- und Agrarumweltmaßnahmen,

- Maßnahmen für Wissenstransfer und Innovationsförderung in der Landwirtschaft,

- für verbesserte Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe,

- für die Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen,

- für Ressourceneffizienz und Klimaschutz sowie Hochwasserschutz,

- für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete.

„Mit allein fast 320 Millionen Euro gibt die Landesregierung über 50 Prozent mehr Geld für Maßnahmen wie Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, ländlicher Tourismus oder das Regionalmanagement aus“, so Meyer. Einen besonderen Schwerpunkt im PFEIL-Programm stelle die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und des Ökolandbaus dar. Hier war das Budget um 20 Prozent erhöht worden. Jährlich stehen damit mehr als 40 Millionen Euro für die Zusatzleistungen der Landwirte zur Verfügung. „Wir können jetzt auch noch besser Betriebe unterstützen, die sich für mehr Tierschutz engagieren“, sagte Meyer. „Für die eingesetzten öffentlichen Mittel erhalten wir insgesamt einen echten Gegenwert, der in hohem Maße im Interesse der Gesellschaft und der Umwelt liegt.“

„Das PFEIL-Programm ist hochgradig innovativ und ein wichtiger Baustein, um der demografischen Entwicklung in den ländlichen Räumen effektiv entgegentreten zu können“, sagte die für Europa und regionale Entwicklung zuständige Staatssekretärin Birgit Honé. Durch schnelles Internet, Mobilität und Nahversorgung nutze die Landesregierung die ELER-Mittel in enger Abstimmung mit den weiteren EU-Fonds zielgerichtet für Niedersachsen.

Minister Meyer und Staatssekretärin Honé dankten in diesem Zusammenhang den Dienststellen der Kommission und des Bundeslandwirtschaftsministerien für die Unterstützung im gesamten Genehmigungsprozess. „Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Programm in den nächsten Jahren sehr positive Entwicklungen in den ländlichen Räumen anstoßen und unterstützen können“, sagte Honé. „Die Förderung aus diesem Programm lebt von der Mitwirkung zahlloser Akteure in der Landwirtschaft, in Verbänden etwa des Umwelt- und Naturschutzes, in Kommunen und anderen öffentlichen Stellen sowie vom Engagement vieler Menschen zum Beispiel in den LEADER-Regionen“, so Minister Meyer. Mit dieser Unterstützung werde das PFEIL-Programm zu einer Erfolgsgeschichte für den ländlichen Raum.

Gemeinsam mit dem niedersächsischen PFEIL-Programm hat die Kommission jetzt sechs weitere Länderprogramme aus Deutschland sowie 17 Programme aus anderen Mitgliedstaaten genehmigt. In Europa sind damit jetzt 51 einzelne Programme angenommen, für weitere 67 der insgesamt 118 Programme steht die Genehmigung noch aus.

Die EU fördert mit dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) die ländliche Entwickungspolitik als sogenannte „Zweite Säule“ der EU-Agrarpolitik. Für Niedersachsen und Bremen wird diese Förderung mit dem ELER-Entwicklungsprogramm PFEIL (Programm für die Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen – Bremen 2014-2020) umgesetzt.