Dreiländertreffen auf der Internationalen Grünen Woche

Remmel und Meyer: Ein kräftiges Signal für mehr Tier- und Umweltschutz

Auftakt zu Agrar-Trilog zwischen den Niederlanden, NRW und Niedersachsen

BERLIN. Gemeinsam für eine nachhaltige, grenzüberschreitende Landwirtschaft: Auf einem in dieser Form erstmaligen Dreiländertreffen sind heute (Samstag) die Landwirtschaftsminister der Niederlande sowie von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am Rande der Internationalen Grünen Woche in Berlin zusammengekommen. Der in konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre geführte Gedankenaustausch soll Auftakt zu einem Agrar-Trilog werden, der Lösungswege auf den Feldern sucht, die zunehmend die Verbraucherinnen und Verbraucher bewegen. Neben den Auswirkungen der EU-Agrarreform standen deshalb beim Dreiländertreffen zwischen der niederländischen Landwirtschaftsministerin Sharon Dijksma, NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sowie Niedersachsens Agrar- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer unter anderem vor allem diese Themen auf der Tagesordnung: die Reduzierung von Überdüngung, mehr Tierschutz und Tierwohl sowie die Minimierung von Antibiotika und Hormonen in der Tierhaltung.

„Von diesem Treffen geht ein wichtiges und kräftiges Signal für mehr Tier- und Umweltschutz sowie eine künftige Landwirtschaft aus, zu deren Markenzeichen Nachhaltigkeit, Regionalität und Ressourcenschonung werden sollen", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Der Agrar-Trilog zeigt: Das ist eine Zukunftsaufgabe, vor der wir unsere Augen nicht verschließen dürfen." Ein ähnliches Fazit zog auch sein NRW-Amtskollege Johannes Remmel: „Diese Aufgaben der Zukunft sind: der Schutz der Umwelt und des Grundwassers vor zu hohen Stickstoffeinträgen und zu hoher Nitratbelastung sowie neue Regelungen des Antibiotika-Einsatzes in der Nutztierhaltung, um Resistenzen zu vermeiden. Diese Aufgaben müssen wir grenzüberschreitend angehen und von Erfahrungen untereinander profitieren."

Meyer sagte, er empfinde es als ermutigend, dass die Niederlande wie Niedersachsen das Schnäbelkürzen bei Legehennen verbieten wollten, vermutlich bis Ende 2018. „Niedersachsen will bis Ende 2016 einen Stopp erreichen", so Meyer. NRW-Amtskollege Johannes Remmel betonte ebenfalls, das Schnäbelkürzen bei Legehennen sei unnatürlich und müsse ein Ende haben.

Nach Meyers Worten könnten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bei der Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in Tierställen von den Erfahrungen der Niederlande profitieren. „Unsere Nachbarn haben eine Datenbank und ein Ampelsystem eingeführt", sagte Meyer. Auf Initiative Niedersachsens und NRW werde dieses Modell ab 1. April dieses Jahres auch in Deutschland Gesetz. NRW-Minister Remmel fügte hinzu, eine solche Strategie sei ebenfalls bei der Reduzierung des Hormoneinsatzes in der Tierhaltung notwendig. „Die Abgabe von Hormonen in der industriellen Tierhaltung zum Stallmanagement steht im Widerspruch der eigentlichen Zielsetzung des Arzneimittelgesetzes, nämlich der Behandlung von Krankheitssymptomen", so Remmel. „Die Sauen sind nicht krank. Die Hormone werden oft nur schlicht deshalb eingesetzt, um Arbeitsabläufe zu erleichtern." Die Folgen solcher „unkontrollierten Hormonabgaben" seien für Mensch und Umwelt nur schwer abzuschätzen.

Sowohl Remmel als auch Meyer liegt nach eigenen Worten „sehr viel daran", im Schulterschluss mit den Niederlanden die Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen zu stoppen. In der niederländischen Ministerin Sharon Dijksma haben Meyer und Remmel eine Verbündete gefunden.

Dijksma ließ keinen Zweifel daran, dass sich etwas ändern wird: „Ich bin sehr dafür, dass die Niederlande, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eng zusammenarbeiten, um die Überdüngung auf unseren Feldern in den Griff zu bekommen und den Antibiotika-Einsatz in den Tierställen zu reduzieren. Wir müssen die Sünder schneller greifen und gesetzliche Schlupflöcher stopfen. Denkbar sind ein Datenaustausch und eine Kooperation der Kontrollbehörden."

NRW und Niedersachsen haben bereits deutschlandweite eine Vorreiterrolle übernommen und aufgezeigt, wie wichtig eine Lösung des Problems ist: Niedersachsen hat kürzlich als erstes Bundesland eine umfassende Dokumentation der Nährstoff-Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Der im Auftrag des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums erstellte „Nährstoffbericht 2012/2013" verschafft erstmals eine Übersicht darüber, wo wieviel Wirtschaftsdünger und Gärreste erzeugt und ausgebracht werden. Ein Fazit: In einigen Regionen Niedersachsens ist die flächengebundene Düngung abhanden gekommen, schlimmer noch: Einige Gebiete müssten sogar mehrere Zehntausend Hektar zusätzlich für eine boden- und umweltverträgliche Düngung aufweisen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der NRW-Umweltbericht: Danach sind rund 40 Prozent der Grundwasserkörper in NRW so stark mit Nitraten belastet, dass ohne entsprechende Aufbereitung keine Gewinnung von Trinkwasser mehr möglich ist. Der Grund dafür sei „ein zu großer Eintrag von Nährstoffen auf landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere durch hohe Mengen von Gülle und Gärresten", sagte Remmel. Gemeinsam mit den Niederlanden, die Gülle nach NRW exportierten, suche man deshalb nach konstruktiven Lösungen. Auch Minister Meyer sagte, dass Gülle aus den Niederlanden auf niedersächsischen Äckern lande. Eines machte er aber klar: „Es kann nicht darum gehen, den Niederlanden den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Überdüngung ist hausgemacht." In Niedersachsen fallen nach seinen Worten rund 39 Millionen Tonnen Gülle und etwa acht Millionen Tonnen Festmist an. „Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass wir umgehend handeln und gegensteuern müssen." Meyer sagte, die Niederlande, NRW und Niedersachsen „ziehen an einem Strang". Die drei Länder hätten eine Vereinbarung zur gegenseitigen Erhebung und Lieferung von Daten über grenzüberschreitende Wirtschaftsdüngertransporte getroffen. „Damit unterstützen wir gegenseitig wirkungsvoll die Kontrollen unserer Fachbehörden", so Meyer.

Remmel und Meyer nahmen den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich in die Pflicht: „Der Bund muss endlich eine angemessene Novellierung der Düngeverordnung vorlegen." Das sei schon allein deswegen erforderlich, um die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz des Grundwassers vor zu hoher Nitratbelastung zu erfüllen. „Wenn Herr Friedrich nicht bald handelt, droht ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU - mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen für Deutschland", warnten Remmel und Meyer. Beide freuten sich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Deren Landwirtschaftsministerin Dijksma kündigte an: „Der Agrar-Trilog wird weitergehen, das nächste Treffen findet in den Niederlanden statt."