Einigung über einzelbetriebliches Güllekataster und Erfassung der Daten

Agrarminister Meyer: Nährstoffkataster kommt in Niedersachsen wie im Koalitionsvertrag vorgesehen

„In einzelnen Regionen zu viele Tiere auf zu wenig Fläche“ – Gemeinsamer Runderlass geht in die Anhörung

HANNOVER. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer begrüßt die heute (Dienstag) vom niedersächsischen Landvolk bekundete Bereitschaft, sich für ein transparentes Nährstoffmanagement und ein Nährstoffkataster auch für Gärreste von Biogasanlagen einzusetzen. Der Bauernverband hatte heute in Hannover angekündigt, die Landwirte in Niedersachsen zu einer Einwilligungserklärung für die Bereitstellung ihrer Daten zu ermuntern und einer Zusammenführung von Angaben über Viehbestand, Flächen und Wirtschaftsdünger zuzustimmen. Diese Daten werden auf Basis von Agraranträgen für EU-Beihilfen sowie auf Grundlage von Veterinärrecht und Meldepflichtenverordnung regelmäßig erhoben.

„Ich bin sehr dankbar für diesen Konsens im Einklang mit den Landwirten in Niedersachsen. Das bringt uns einen großen Schritt nach vorn, um, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein einzelbetriebliches Nährstoffkataster aufzubauen. Meldungen, wonach das sogenannte „Güllekataster“ vom Tisch sei, sind falsch“, stellte der Minister klar. Im Gegenteil: Ein gemeinsam von ML, MS und MU fertig gestellter Runderlass werde in den nächsten Tagen in die Anhörung gehen und diene dann als rechtliche Grundlage für das in diesem Jahr geplante Nährstoffkataster.

„Die Daten zur Flächenausstattung der Betriebe, zur Tierhaltung und zu den Nährstoffströmen werden dann endlich in einem landesweiten Nährstoffkataster zusammengeführt und für die Kontrolle und Überwachung genutzt“, so Meyer. Genau dies war im Koalitionsvertrag als flächen- und betriebsbezogenes Nährstoffkataster vereinbart worden. „Die Bereitschaft des Landvolks, an der Verwendung vorhandener Daten aktiv mitzuwirken, begrüße ich ausdrücklich, und es war Ziel monatelanger Verhandlungen für einen breiten Konsens zwischen den Fraktionen im Landtag sowie den Wasser-, Kommunal- und Bauernverbänden“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer in Hannover.

Der Auftrag zur Ergänzung der Datenbank zur Verbringungsverordnung um die für das Düngekataster notwendigen Daten ist bereits erteilt und wird technisch vorbereitet. Der Landtag hat für 2014 insgesamt 300.000 Euro für den Aufbau eines solchen Nährstoffkatasters bereitgestellt. Meyer betonte, der im vergangenen Jahr erstmals in Niedersachsen veröffentlichte Nährstoffbericht müsse für alle Beteiligten „ein Weckruf sein, um die in einigen Regionen enorme Überdüngung auf unseren Äckern und Feldern zu stoppen. Niedersachsen hat in einzelnen Bereichen zu viele Tiere und zu wenig Fläche.“ Das von der EU im Dezember 2013 angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie zeige, „dass das Problem nicht mehr geleugnet oder unter den Tisch gekehrt werden kann“.

Ganz wichtig: In dem gemeinsamen Erlass der oben genannten Ministerien wird nicht nur die Tierhaltung, sondern auch, wie vom Landvolk gefordert, die Ausbringung von Gärresten aus Biogasanlagen erfasst und ins neue Nährstoffkataster integriert. Zusätzlich hat das MU in Abstimmung mit dem ML in den vergangenen Monaten eine Reihe von Verordnungen und Erlassen etwa gegen Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten und für verschiedene Auflagen durchgesetzt. Beim Bund setzt sich Niedersachsen ebenfalls dafür ein, Biogasanlagen in das Düngemanagement vollständig mit aufzunehmen. „Es bleibt unser politisches Ziel, keine weitere Massentierhaltung insbesondere in den viehdichten Regionen mehr zu fördern, sondern durch Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Filtererlass, Keimschutzregelung, Entprivilegierung gewerblicher Tierhaltungen) diese auszubremsen und zu verringern“, so Landwirtschaftsminister Meyer.

Dass nach langer Debatte ein von allen Fraktionen des Landtages getragener Antrag für ein einzelbetriebliches Nährstoffkataster und die Erfassung aller vorhandenen Daten auf den Weg gebracht worden sei, „ist ein Erfolg für Umwelt und Landwirtschaft in Niedersachsen“, sagte Meyer. „Niemand kann sich jetzt den geplanten Maßnahmen für ein neues Nährstoffmanagement entgegenstellen.“

Wie im Landtagsantrag gefordert, sollen auch alle flächenbezogenen Daten insbesondere aus den Genehmigungen der Baubehörden (qualifizierte Flächennachweise, GAP-Antrag) für den Aufbau des landesweiten Nährstoffkatasters herangezogen werden. Damit werden erstmalig die seitens der Baubehörden von den Landwirten als Grundlage für die Baugenehmigung gemeldeten Flächen erfasst. Der Erlass sieht zudem strenge Maßnahmen der Bau- und Düngebehörden vor, falls diese flächenbezogenen Angaben nicht mehr eingehalten werden. „Damit werden wir den Betrieben, die die Düngeverordnung nicht einhalten, zu wenig Fläche und zu viele Tiere haben oder die Verbringungsverordnung systematisch umgehen, zielgerichtet auf die Spur kommen“, sagte Meyer. Für diesen breiten Konsens, dass Niedersachsen ein Nitratproblem hat und stärker kontrollieren muss, zeigte sich der Minister sehr dankbar. Meyer: „Das ist Rückenwind auch gegenüber dem Bund, um für eine zügige Novelle der Düngeverordnung einzutreten.“ Diese Änderung, die niedersächsische Wünsche endlich aufnehmen soll, ist vom Bund noch für dieses Jahr angekündigt worden.