Finanzierung als Schlüsselfaktor für Umbau der Tierhaltung

Erfurt/Hannover. Eine dauerhafte und tragfähige Finanzierung ist der Schlüsselfaktor für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung. Darauf verständigten sich die Agrarministerinnen und -minister gestern auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt. Auf Antrag Niedersachsens forderten sie den Bund auf, das Thema weiter zu bearbeiten und eine Lösung vorzuschlagen. Dazu sagt Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Tierhalterinnen und Tierhalter brauchen eine verlässliche Unterstützung bei den Investitionskosten in tierwohlgerechte Ställe und bei den laufenden Mehrkosten für den Betrieb. Das Bundesprogramm muss dauerhaft gegenfinanziert werden. Der Ball liegt jetzt beim Bundesfinanzministerium, das den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufgreifen muss.“

Um spürbare Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft zu erreichen, waren sich die Ministerinnen und Minister außerdem einig, dass der bürokratische Aufwand für die Betriebe deutlich reduziert und die Verwaltungsabläufe möglichst schlank gehalten werden sollen. Hierzu hatten die Länder dem Bund vor der AMK bereits zahlreiche Vorschläge benannt, wo der bürokratische Aufwand für die Betriebe im Fach- und Förderrecht reduziert werden könnte. Sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene sind Prozesse gestartet. Staudte betont, dass Prozesse zwar vereinfacht werden sollen, dass Absenkungen bei den Zielen aber ungeeignet sind. Die AMK verständigte sich auf weitere Schritte (zeitnahe Prüfung der fast 200 Vorschläge der Länder durch den Bund und die Bewertung auf Umsetzbarkeit sowie die Umsetzung erster Vereinfachungsmaßnahmen), um bis zum Sommer bereits erste Ergebnisse erzielen zu können.

Insgesamt standen mehr als 30 Tagesordnungspunkte zur Debatte, unter anderem zur Biogasnutzung oder zur schwer umsetzbaren Entwaldungsrichtlinie der EU.