Kein Mindeststundenlohn für Schlacht- und Zerlegebetriebe

Olaf Lies und Christian Meyer: Fleischindustrie lässt Gespräch scheitern.

HANNOVER. Vertreter der niedersächsischen Schlacht- und Zerlegebetriebe haben am Donnerstagabend das Gespräch mit den Landesministern Olaf Lies (Wirtschaft) und Christian Meyer (Landwirtschaft) nach zweieinhalb Stunden scheitern lassen. „Unser Ziel war es, die Unternehmen von der Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen zu überzeugen. Offenbar gab es bei den anwesenden Unternehmensvertretern aber keinen Willen zu einer Einigung“, erklärten Lies und Meyer am Freitagmorgen. „Die Industrie wollte sich nicht für einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro bei ihren Werkvertragsunternehmen einsetzen“, erklärte Lies. „Besonders enttäuscht und verärgert bin ich darüber, dass die Fleisch verarbeitenden Unternehmen den Grundsatz ,Fairer Lohn für gute Arbeit’ nicht akzeptieren. Es wurde ganz offen unterschieden zwischen der Stammbelegschaft und den vielfach aus Osteuropa stammenden Werkvertragsbeschäftigten, die offenbar weiter mit Dumpinglöhnen abgespeist werden sollen“, so Lies weiter. „Eine solche Haltung ist nicht akzeptabel“, bestätigte Christian Meyer: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es maßgeblichen Vertretern der Branche vor allem darum geht, mit dem massenhaften Missbrauch von Werkverträgen ihren Wettbewerbsvorteil zu behaupten.“

Vor dem Hintergrund der andauernden, massiven öffentlichen Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Branche bis hin zur teilweise menschenunwürdigen Unterbringung von Werkvertragsbeschäftigten hatten die Minister Lies und Meyer zum zweiten Mal zu einem Gespräch eingeladen. Gestern nahmen auch Vertreter der Gewerkschaft NGG teil. Seitens der Landesregierung war es am Donnerstagabend das Ziel, sich mit den Vertretern der Fleischindustrie auf ein Eckpunktepapier zu verständigen, das die Grundlage für weitere Gespräche und schließlich für eine Selbstverpflichtung der Branche sein sollte.

Die Vorschläge zu einer Selbstverpflichtung sahen für die Firmen unter anderem folgende Eckpunkte vor:

- den Anteil der Stammbeschäftigten in ihren Betrieben so weit wie möglich zu erhöhen,

- ihren Beschäftigten faire und sozialverträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen,

- einem Arbeitgeberverband beizutreten, um den Abschluss eines Branchentarifvertrages zu erreichen,

- nur dann mit Unternehmen Werkverträge zu schließen, wenn diese sich ihrerseits verpflichten, einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro zu bezahlen und für menschenwürdige Wohnverhältnisse zu sorgen.

Christian Meyer sagte zum Scheitern der Verhandlungen: „Offenbar haben die Unternehmen immer noch nicht verstanden, welchen ungeheuren Imageschaden sie sich selbst zufügen. Nicht einmal die aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Hinterziehung von Sozialbeiträgen und missbräuchlich eingesetzter Werkverträge haben zur Einsicht geführt.“

Olaf Lies betonte: „Die aktuellen Verhältnisse erinnern zum Teil an Menschenhandel und moderne Sklaverei. Die Unternehmen müssen verstehen, dass die niedersächsische Landesregierung und auch die Öffentlichkeit bis hin zu Institutionen wie der katholischen Kirche die derzeitigen Zustände nicht mehr akzeptieren. Die Unternehmen haben gestern Abend die Chance verpasst, endlich für positive Signale zu sorgen und sogar bundesweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

Das Wirtschaftsministerium wird nun schnellstmöglich eine Beratungsstelle für betroffene Werkvertragsbeschäftigte im Oldenburger Münsterland einrichten. Außerdem appellierten Meyer und Lies an die Bundesregierung „endlich den Weg freizumachen für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Verhältnisse in der Fleischindustrie zeigen, dass es ohne gesetzliche Regelungen einfach nicht geht. Außerdem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass der massenhafte und Missbrauch von Werkverträgen gestoppt wird.“