„Klare Kennzeichnung für regionale Produkte ist nötig“

Hannover. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast drängt auf eine klare Lebensmittelkennzeichnung für regionale Produkte: „Unsere Landwirte erzeugen hochwertige Produkte von herausragender Qualität. Der Lebensmittelhandel muss sein Marketing deshalb konsequent auf heimische Erzeugnisse ausrichten. Nur dann kann aus der Wertschätzung durch die Kunden wirklich Wertschöpfung für die Bauern werden.“ Die verbindliche Tierwohlkennzeichnung wird derzeit parallel auf EU-Ebene vorangetrieben. „Wir können bereits jetzt mit Hilfe des Einzelhandels die Umsetzung beginnen. Und zwar bei allen Produkten. Die Unternehmen müssen nur wollen“, sagte Otte-Kinast.

Die Ministerin hatte heute (13.1.) zu einem Spitzengespräch per Videokonferenz mit rund 40 Vertretern von Landwirtschaft, Handel, Verarbeitern und Verbrauchern eingeladen. Die Landwirte in Niedersachsen sind derzeit stark von Umsatzausfällen durch die Corona-Krise betroffen. Hinzu kommt der Preisdruck durch die Schweine- und Geflügelpest. Deshalb hatten sie kürzlich vor mehreren Auslieferungslagern des Lebensmitteleinzelhandels für bessere Preise demonstriert.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nahm ebenfalls an der Konferenz teil und zeigt Verständnis für die Position der Landwirte: „Der Lebensmitteleinzelhandel profitiert von der Qualität unserer landwirtschaftlichen Produkte. Hohe Qualität hat jedoch auch ihren Preis, daher sollte sich der Lebensmitteleinzelhandel nicht dem stetigen Preiskampf hingeben, sondern vielmehr gemeinsam mit den Landwirten an einer angemessenen Preisgestaltung arbeiten. Am Ende gilt es, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Preisbewusstsein für die qualitativ hochwertigen Produkte zu schaffen.“

Ebenso wie Ministerin Otte-Kinast erwartet Minister Althusmann nun eine konsequente Umsetzung des Gesetzentwurfs gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) und eine entsprechende Reaktion aus Berlin: „Wir können nur dann die Einkommen unserer Landwirte stärken, wenn die Regelungen jetzt Eins-zu-eins in Kraft treten. Das gilt auch für die Verarbeitungsindustrie.“ Die Ressortchefs begrüßten, dass die Bundesregierung den Entwurf zur Zweiten Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes auf den Weg gebracht hat. Sie sprachen sich aber dafür aus, dass bei der Umsetzung der UTP-Richtlinie in Deutschland insbesondere die vom Bundeskartellamt mehrfach festgestellte hoch konzentrierte Marktstruktur im Lebensmitteleinzelhandel und den damit verbundenen Strukturvorteilen der großen Händler berücksichtigt werden müsse.

Ministerin Otte-Kinast betonte den engen Zusammenhang zu dem von ihr geforderten neuen Gesellschaftsvertrag: „Höhere Umwelt- und Tierwohlstandards in der Landwirtschaft kosten Geld und müssen angemessen honoriert werden“, so die Ministerin, die sich zudem für eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für das Thema aussprach.

Am Ende stellten die niedersächsischen Minister gemeinsam folgende Forderungen auf:

1. Transparente, flächendeckende Lebensmittelkennzeichnung für regionale Produkte
2. Marketing durch den Einzelhandel für heimische Produkte für mehr Wertschätzung und Wertschöpfung
3. Konsequente Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken
4. Verschärfung des Wettbewerbsrechts für mehr Chancengleichheit und Einrichtung einer Beschwerdestelle
5. Verhaltenskodex als Basis einer fairen Partnerschaft zwischen Handel, Verarbeitern und Landwirten
6. Angemessene Honorierung höherer Umwelt- und Tierwohlstandards in der Landwirtschaft (neuer Gesellschaftsvertrag)
7. Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Wert von Lebensmitteln und – gemeinsam mit der Wirtschaft – Stärkung der Verbraucherbildung