Landesraumordnungsprogramm: Kabinett gibt Entwurf für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung frei

Mit einem Landesraumordnungsprogramm (kurz LROP) werden verbindliche Festlegungen zu raumbedeutsamen Nutzungen für das Landesgebiet Niedersachsens einschließlich des niedersächsischen Küstenmeeres getroffen. Dazu zählen beispielsweise Siedlungs- und Versorgungsstrukturen, Freiraumnutzungen und -funktionen sowie technische Infrastrukturen.

Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das bisherige LROP an die künftigen Anforderungen der Raumnutzung anzupassen. Hierfür hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag einen entsprechenden Entwurf des für Raumordnung zuständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit freigegeben.

Im Fokus der Überarbeitung steht das Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landesentwicklung, in dem verschiedene Interessen an den Raum noch besser aufeinander abgestimmt, und so mögliche Nutzungskonflikte aufgelöst werden. Die geplante Fortschreibung adresssiert ein breites Themenspektrum, um auf verschiedene gesamtgesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen vorausschauend eingehen zu können. So soll das LROP beispielsweise Festlegungen für die Steuerung des Einzelhandels, zum Hochwasserschutz und Biotopverbund, zur Reaktivierung von Schienenstrecken, zur Windenergie und Photovoltaik, zur Gas- und Wasserstoffversorgung oder auch zum Straßen- und Radverkehr treffen. Die geplanten Änderungen sollen den Wandel des Industrie-, des Verkehrs- und des Energiesektors hin zur Klimaneutralität flankieren. Damit einhergehende Veränderungen der Landschaftsräume sollen durch eine gute Koordinierung auf das erforderliche Maß begrenzt werden. Mit dem LROP legt das Land einen wichtigen Grundstein, um für erforderliche Klimaschutzmaßnahmen die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern zu steigern und die begrenzte Ressource „Raum“ möglichst sinnvoll zu nutzen.

Die Öffentlichkeit und die betroffenen öffentlichen Stellen können in der Zeit zwischen dem 22. April und 4. Juni 2025 zu dem Entwurf der Fortschreibung des LROP eine Stellungnahme abgeben.

Dies ist online möglich über die Internetseite www.beteiligung-landesplanung.de/LROPNiedersachsen, via E-Mail an LROP-Fortschreibung@ML.Niedersachsen.de oder postalisch an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hannover. Die Unterlagen werden ab dem 22. April auf der genannten Beteiligungsplattform bereitgestellt. Bereits jetzt sind sie online auf www.ml.niedersachsen.de/lrop verfügbar.

Wie geht es weiter?
Die eingegangenen Stellungnahmen werden nach Ende der Frist ausgewertet und einem Abwägungsprozess unterzogen. Auf dieser Basis wird der Entwurf des LROP dann überarbeitet werden. Im kommenden Jahr erfolgt dann eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Anschließend erhält der Niedersächsische Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die Landesregierung die Änderungsverordnung beschließt.

Hintergrund

Das LROP ist der Raumordnungsplan für das Land Niedersachsen. Es basiert auf einer Verordnung aus dem Jahre 1994, wurde seitdem mehrfach aktualisiert, in den Jahren 2008 und 2017 insgesamt neu bekannt gemacht und zuletzt 2022 geändert.

Mit verbindlichen Aussagen zu raumbedeutsamen Nutzungen (Siedlung, Verkehrswege, Rohstoffgewinnung u. a.) und deren Entwicklungen dient das LROP dazu, die oftmals widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen an den Raum aufeinander abzustimmen. Es stellt so die planerische Konzeption für eine zukunftsfähige Landesentwicklung dar.