Lebensmittel- und Energiepreisanstieg dämpfen – gesunde Ernährung sicherstellen – Verbraucherschutz stärken

Weimar/Hannover. Niedersachsens Verbraucherschutz-Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen nahm heute (17.6.) an der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Weimar mit den Ressortkollegen teil. Die Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister der Länder befassten sich intensiv mit den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen. Die Versorgungslage bei Lebensmitteln ist in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine aktuell in den Blickpunkt gerückt. Der daraus resultierende Preisanstieg stellt insbesondere einkommensschwächere Haushalte vor Herausforderungen.

„Familien verzichten auf Mahlzeiten, weil sie diese nicht mehr bezahlen können. Die Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss dringend gedämpft werden“, wies Prof. Dr. Ludwig Theuvsen auf die Dramatik hin. Die Konferenz fordert den Bund auf, geeignete Maßnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte zu prüfen. Dazu könnte für die Verbraucherschutzressorts auch eine vollständige oder teilweise Abschaffung der Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel zählen. Diese müsse aber bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. „Der Tankrabatt war vielleicht gut gedacht, aber leider schlecht gemacht. Es kommt kaum etwas bei den Autofahrern an. Verdeckte Preiserhöhungen müssten verhindert werden“, stellte Theuvsen klar.

Noch dramatischer als bei Lebensmitteln stellt sich die Preisentwicklung bei Energieträgern dar. „Der stärkste Anstieg liegt aller Voraussicht nach noch vor uns. Wir brauchen ein wirksames Maßnahmenbündel, um eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Sonst drohen im nächsten Winter vielen Haushalten Energiesperren und eine Verschärfung ihrer Verschuldungssituation. Das dürfen wir nicht zulassen“, so Staatssekretär Theuvsen.

Außerdem wurde eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die sich mit den Informations- und Schutzbedürfnissen der Bürger im Wirtschaftsleben und dem Finanzwesen in einer zunehmend digital ausgerichteten Welt befassen. Die Bundesregierung wird hier aufgefordert, gesetzgeberisch tätig zu werden oder auf die EU einzuwirken.

Der Bogen spannt sich von der Forderung nach der Einführung eines (digitalen) Europäischen Widerrufbuttons für Einkäufe im Internet und den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen bei „In-App-Käufen“ bis hin zum besseren Schutz von Eigenheimbesitzern vor undurchsichtigen Verträgen beim sogenannten Teilverkauf.

Außerdem sollen die Fluggesellschaften dazu gezwungen werden, berechtigte Ersatz-Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung automatisiert innerhalb von zwei Tagen gegenüber ihren Kunden zu leisten.

Aus dem Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist der Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz zur Einschränkung der an Kinder und Jugendliche gerichteten Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt von besonderer Bedeutung. „Die Zunahme von Gewichtsproblemen und Diabetes bereits bei Kindern und Jugendlichen dürfen uns nicht kalt lassen“, so Staatssekretär Theuvsen. „Eine gesunde Ernährung ist die Grundlage für ein gesundes Leben. Dabei wollen wir unsere Kinder und Jugendlichen unterstützen.“

Die Beratung der VSMK zum Aufbau einer zentralen IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (ZITA gV) hat eine besondere Bedeutung für Niedersachsen, denn die zentrale Koordinierungs- und Kommunikationsstelle (KKS) wird in Niedersachsen errichtet. Inzwischen liegen die hierfür notwendige Verwaltungsvereinbarung und der erste IT-Rahmenplan vor.

Der Rahmenplan stellt die Bauanleitung für dieses große Vorhaben dar und wird der KKS als Grundlage für den praktischen Start dienen. Diese zentrale Stelle hat die Aufgabe, den Aufbau der zentralen IT-Architektur und die Modernisierung des Datenmanagements für alle Länder und den Bund vorzunehmen und diese IT-Infrastruktur dauerhaft zu betreiben. „Wir stehen in Niedersachsen in den Startlöchern und werden mit der Einstellung des Personals und dem Aufbau der zentralen IT-Architektur beginnen, sobald die Vereinbarung von allen Ländern unterzeichnet wurde“, freut sich Staatssekretär Theuvsen. Niedersachsen wurde im vergangenen Jahr von der VSMK mit der Errichtung der Zentralstelle beauftragt.