Ministerin Staudte: „Agrarpaket entlastet und stärkt bäuerliche Betriebe“

Berlin. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag dem so genannten Agrarpaket zugestimmt. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Mit diesem Agrarpaket bringen wir parallel zum noch weiter laufenden Bürokratieabbau viele Erleichterungen für die Landwirtinnen und Landwirte auf den Weg, zum Beispiel für alle Betriebe unter zehn Hektar, für die bei der EU-Förderung alle Vorgaben und Kontrollen entfallen. Die Abschaffung der verpflichtenden Vier-Prozent-Stilllegung ist ein großes ökonomisches Zugeständnis an die Landwirtschaft in Höhe von 220 bis 300 Millionen Euro jährlich. Um trotzdem das geforderte Umweltniveau der EU zu halten, müssen nun zusätzliche freiwillige Ökoregelungen für Weideprämie und Biodiversität angeboten werden.“

Das Agrarpaket, das am 5. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, besteht aus drei Gesetzen. Es umfasst unter anderem Änderungen im Steuerrecht – die sogenannte Tarifglättung – Anpassungen in der Ausgestaltung von Lieferketten im Rahmen des Agrar-Organisationen-Lieferkettengesetzes sowie Änderungen bei der Konditionalität und den Öko-Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). So entfällt die Verpflichtung zu vier Prozent Stilllegung ab 2025 dauerhaft, und Landwirtinnen und Landwirte erhalten mehr Flexibilität beim Fruchtwechsel und anderen Bewirtschaftungsvorgaben. Kleine Betriebe bis zehn Hektar werden von vielen Einzelvorschriften und Kontrollen befreit. Zugunsten der Weidehaltung von Milchviehbetrieben sowie zur Verbesserung der Biodiversität in der GAP werden zwei neue Öko-Regelungen eingeführt. Sie sollen dafür sorgen, dass Umwelt- und Artenschutz in der Landwirtschaft weiterhin gesichert bleiben – und zwar ohne dafür die Basisprämie kürzen zu müssen.

Deutlich machte Ministerin Staudte in ihrer Rede im Bundesrat, dass an der Transformation des Sektors kein Weg vorbeiführt. Dies haben die Ergebnisse des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene erneut gezeigt, so die Ministerin. Dies ist auch das wesentliche Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene, und das Gleiche zeigt sich auch bei der Arbeit im Rahmen des Niedersächsischen Weges. Hier arbeiten Agrar- und Naturschutzverbände vertrauensvoll mit den Ministerien zusammen. Ministerin Staudte: „Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir gute Rahmenbedingungen für einen nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Agrarsektor der Zukunft.“

Rede von Ministerin Miriam Staudte im Bundesrat