Ministerium passt Kontigentierungsschlüssel für die Ämter für regionale Landesentwicklung an

Hannover. Den Verteilungsschlüssel der Fördermittel an die Ämter für regionale Landesentwicklung (ArL) für die Förderperiode bis 2020 hat jetzt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angepasst. Künftig werden die Fördermittel für die ZILE-Maßnahmen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Tourismus und ländlicher Wegebau wie folgt zugewiesen:

ArL Braunschweig: 20 Prozent

ArL Leine-Weser: 22 Prozent

ArL Lüneburg: 28 Prozent

ArL Weser-Ems: 30 Prozent

Die für die EU-Förderperiode 2014 – 2020 in den ZILE-Maßnahmen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Tourismus und ländlicher Wegebau abweichend vom vorherigen Schlüssel neu eingeführte Mittelverteilung sah bisher eine Viertelung auf die Bezirke der vier Ämter für regionale Landesentwicklung vor. Jedem Bezirk wurde somit exakt 25 Prozent der Mittel zugewiesen.

Die Auswertung des tatsächlichen Mittelabflusses, bzw. der bereits zuvor drohende Mittelverfall von Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die im gleichen Kalenderjahr bewilligt und ausgezahlt werden müssen, haben jedoch eine von der Gleichverteilung in der Realität deutlich abweichende Verteilung ergeben.

Deshalb ist das ML in Bezug auf die ZILE-Maßnahmen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Tourismus und ländlicher Wegebau zu der früheren bewährten Berücksichtigung der Unterschiede der Bezirke zurückgekehrt. Der in den EU-Förderperioden zuvor verwendete Kontingentierungsschlüssel wurde auf Grundlage zusätzlicher statistischer Daten weiterentwickelt und bezieht jetzt unter anderem auch die Demografie und die Wirtschaftsstruktur ein. Dabei ist wichtig: Die Anpassung bezieht sich ausschließlich auf diese vier Maßnahmen. Andere Fördermaßnahmen – wie zum Beispiel die Flurbereinigung oder das Regionalmanagement – sind von dieser Anpassung unberührt.

Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Die Verteilung der Fördermittel ist nun transparenter, nachvollziehbarer und berücksichtigt die besonderen Belange der betroffenen Regionen, wie zum Beispiel Südniedersachsen, stärker. Wir möchten, dass die Förderungen dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Diesem Ziel kommen wir mit dem neuen Verteilungsschlüssel deutlich näher.“

Der neue Verteilerschlüssel umfasst zusätzlich allgemeine Strukturdaten wie Größe der Bezirke und deren Einwohnerzahl sowie weitere Bestandteile, wie zum Beispiel Daten zur Demografie (Geburtendefizit, Alter größer 65 Jahre, Wanderungssaldo), zur Wirtschaftsstruktur (Steuereinnahmekraft der Kommunen, sozialversicherungspflichtige Personen, Arbeitsplatzdichte), zur Siedlungsstruktur (besiedelte Fläche, Einwohnerdichte) und zur Landwirtschaft. Daraus ergeben sich die oben aufgeführten prozentualen Werte für die Mittelverteilung für die vier Amtsbezirke.

Der Hintergrund:

Bei den Fördermitteln handelt es sich um Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE), also unter anderem zur Dorfentwicklung, für Basisdienstleistungen, den Tourismus und den ländlichen Wegebau. In der aktuellen Förderperiode umfasst die Gesamtsumme der Fördermittel für diese Fördermaßnahmen insgesamt 170 Mio. Euro.

Hinzu kommen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als Kofinanzierung. Ihre Höhe ist abhängig von den Zuweisungen des Bundes. Bisher sind seit Beginn der EU-Förderperiode rund 55,6 Mio. Euro an GAK-Mitteln für die genannten Fördermaßnahmen ausgezahlt worden.

Den Ämtern für regionale Landesentwicklung wurden im März 2018 insgesamt rund 46 Mio. Euro zur Bewilligung der Maßnahmen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen und Tourismus zugewiesen (in der Maßnahme Wegebau war die Antragstellung zum 15.09.2017 ausgesetzt).

Den Ämtern stehen davon folgenden Ansätze zur Verfügung:

Braunschweig: 9.212.000 Euro

Leine-Weser: 10.133.200 Euro

Lüneburg: 12.896.800 Euro

Weser-Ems: 13.818.100 Euro