Statement von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg

Zur heutigen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg äußert sich Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte wie folgt:

„Ich bedauere sehr, dass das Oberverwaltungsgericht unserer Argumentation, den exportierten Rindern drohe eine konkrete Gefahr, nicht gefolgt ist. Wir prüfen nun, ob und wie eine Klärung in einem Hauptsacheverfahren erfolgen könnte. Es bedarf unserer Meinung nach einer intensiveren Erörterung des bisher mangelhaften Schutzes der exportierten Tiere, als es ein Eilverfahren leisten kann.“

Hintergrund:

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im Eilverfahren über die Untersagung eines Tiertransports nach Marokko entschieden.Das Gericht gab dem Antrag des Transporteurs statt. Der Landkreis Emsland ist dadurch verpflichtet worden, die Transporte abzufertigen. Die Pressemitteilung finden Sie hier.