Statement von Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte

Der Bundestag befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz.

Dazu sagt Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte: „Das von der Bundesregierung geplante Cannabis-Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung. Klar ist doch: Der bisherige Präventions-Ansatz, Cannabis-Konsumenten zu Straftätern zu machen, ist gescheitert. Den Anbau von Cannabis unter bestimmten Rahmenbedingungen – privat oder in nicht-gewerblichen Vereinigungen – zu erlauben, ist richtig. Aus Verbraucherschutzsicht ist es wichtig, dass das Gesetz nun in die Umsetzung geht. Häufig ist es so, dass bei neuen Gesetzen nach einer Praxisphase gesetzliche Änderungen vorgenommen werden. Das kann auch bei dem Cannabisgesetz durchaus der Fall sein. Dazu ist es aber notwendig, dass es zunächst beschlossen wird.“

Ergänzung zum Verfahren Bundesrat:

Es zeichnet sich ab, dass die Koalitionspartner in Niedersachsen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage haben, ob der Vermittlungsausschuss bei diesem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz angerufen werden soll. In solchen Fällen läuft es darauf hinaus, dass es kein aktives Handheben im Bundesrat gibt, wenn abgefragt wird, wer dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt. Nein-Stimmen und Enthaltungen werden in diesem Verfahren nicht abgefragt.