Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes

Die regierungstragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislatur eine Überarbeitung des Niedersächsischen Jagdgesetzes vereinbart.

Derzeit überarbeitet das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) das Gesetz entsprechend. Der Änderungsentwurf soll insbesondere Tierschutz-Aspekte bei der Jagdausübung in den Vordergrund stellen, sowie ökologische, wildbiologische und ethische Kriterien stärker berücksichtigen.

Der Koalitionsvertrag sieht in diesem Prozess einen Dialog mit der Jägerschaft vor. Im September ist das Ministerium daher in einen entsprechenden Austausch mit der Landesjägerschaft, dem Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer Niedersachsen getreten, um sich zu möglichen Änderungen des Niedersächsischen Jagdgesetzes auszutauschen. Die frühzeitige Einbindung der jagdlichen Verbände im Vorfeld der Verbandsbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren soll bei der praxisgerechten Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs helfen und ist Zeichen der seitens der Landesregierung, bzw. der im Koalitionsvertrag vereinbarten, beabsichtigten partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

Anschließend wird der Gesetzesentwurf in einem ersten Schritt im Zuge des üblichen Gesetzgebungsverfahrens - und vor der Beratung im Parlament - innerhalb der Regierung abgestimmt. Darauf folgt der erste Beschluss des Kabinetts, dass der Gesetzentwurf den zu beteiligenden Verbänden zur Stellungnahme zugeht. Als weitere Schritte folgen die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs nach der Verbändeanhörung sowie die Beratung und Beschlussfassung in den Fachausschüssen bzw. im Landtag.

Konkrete Inhalte werden erstmals im Zuge des ersten Kabinettsbeschlusses in 2025 veröffentlicht werden.