Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zieht Bilanz nach ASP-Ausbruch

Hannover. Nach der Aufhebung der ASP-Sperrzone in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim dürfen heute ab Mitternacht (5.10.) alle Schweine wieder ohne Restriktionen gehandelt und transportiert werden.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zieht nach dem Ende des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Niedersachsen Bilanz. „Die Erleichterung ist überall groß. Wir freuen uns, dass wir die EU-Kommission davon überzeugen konnten, dass die Restriktionen heute endlich ein Ende haben“, sagte Ministerin Otte-Kinast. Ihr großer Dank gelte den Tierhaltern, die es geschafft haben, diese lange Phase des Stillstands zu bewältigen. Außerdem den Behörden und Verbänden vor Ort, die sich gemeinsam bemüht haben, die Folgen der Sperre abzumildern.

Am 2. Juli war das ASP-Virus auf einem schweinehaltenden Betrieb in Emsbüren im Landkreis Emsland festgestellt worden. In der Sperrzone gab es fast 300 Betriebe mit rund 200.000 Tieren. „Die strengen EU-Vorgaben, wie die Dreimonats-Frist und die 10 Kilometer-Sperrzone, müssen auf den Prüfstand, wenn wir nur einen Punkteintrag in einem Hausschweinebestand nachweisen können“, forderte Otte-Kinast. Das starre EU-Regelwerk habe sich nach Auffassung der Ministerin auch an anderen Stellen für Niedersachsen als ein Hemmschuh bei der Krisenbewältigung erwiesen. Als Beispiel kritisierte sie die Vorschrift, das Fleisch der Tiere auf 80 Grad erhitzen zu müssen, obwohl es andere geeignete Verfahren gibt. „Diese technischen Vorgaben müssen nach Auffassung vieler Fachleute ebenfalls auf den Prüfstand. Damit kann das Fleisch kaum noch zu marktgängigen Produkten weiterverarbeitet werden. Entsprechend zögerlich ist die Nachfrage bei den Fleischverarbeitern,“ sagte Otte-Kinast.

Außerdem mussten Schlachter und Verarbeiter darlegen, wie die Nebenprodukte (z.B. aus dem Fettabscheider) entsorgt werden. Das erzeuge viel Unsicherheit auf allen Ebenen. „Das Zusammenspiel der gesamten Kette muss verbessert werden, um die Ware auch ins Regal zu bekommen. Die bestehenden Netzwerke haben zur Lösung der Vermarktungsfragen nicht ausgereicht. Wirtschaftliche Überlegungen einzelner Unternehmen haben rasche Lösungen behindert. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Unternehmen in anderen Bundesländern, die trotz aller Widrigkeiten Schlachtschweine angenommen und das Fleisch dieser Tiere zu Lebensmitteln verarbeitet haben. Dies wäre ohne eine tatkräftige Unterstützung seitens der Veterinärbehörden aus anderen Bundesländern unmöglich gewesen.“

Ministerin Otte-Kinast zieht aus dem ASP-Ausbruch in Niedersachsen aber noch weitere Schlüsse: „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft und der Behörden im Krisenfall verbessern. Deshalb benötigen wir in ganz Deutschland verbindliche Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten für größere Seuchengeschehen. Dies erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung sowohl von der Wirtschaft als auch von Bund und Ländern“, forderte Ministerin Otte-Kinast. „Und wir dürfen die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht im Regen stehen lassen. Die wirtschaftlichen Verluste sind viel größer, als zuvor von allen Fachleuten erwartet wurde.“

Ob eine Fonds- oder eine Versicherungslösung der richtige Ansatz ist, um sich für zukünftige ASP-Ausbrüche zu wappnen, müssen nach Auffassung von Otte-Kinast Branche und Politik gemeinsam erörtern. Diese Forderungen fanden auf der jüngsten Agrarministerkonferenz in Quedlinburg die Unterstützung der anderen Bundesländer.

„Die unverzüglich eingeleiteten Bekämpfungsmaßnahmen, die auch über das rechtliche Mindestmaß hinausgingen, konnten aber Schlimmeres verhindern “, stellt Ministerin Otte-Kinast fest. Die Ergebnisse der umfangreichen Untersuchungen führten schnell zu der Erkenntnis, dass eine Verschleppung des ASP-Virus in andere Betriebe und in den Wildschweinbestand nicht stattgefunden hat.

Das Landwirtschaftsministerium hat außerdem die Möglichkeit eröffnet, Ferkel aus Betrieben in der ASP-Überwachungszone unter Auflagen in andere Betriebe zu transportieren, zunächst innerhalb der Überwachungszone und später auch in Betriebe außerhalb der Überwachungszone. „Die Transporte haben dazu beigetragen, Überbelegungen zu vermeiden“, sagte Ministerin Otte-Kinast.