Gesellschaftsvertrag gestartet

Hannover. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat heute (11.7.) den Konvent zum Gesellschaftsvertrag „Landwirtschaft.Ernährung.Zukunft – was kommt morgen auf den Tisch?“ eröffnet. An der virtuellen Tagung beteiligten sich rund 70 Teilnehmende. Der Konvent ist der vorläufige Höhepunkt eines seit zehn Monaten andauernden Dialogprozesses, um einen Gesellschaftsvertrag (GSV) auf den Weg zu bringen.

Ministerin Otte-Kinast rief dazu auf, den Konvent als Chance zu begreifen: „An dem großen Interesse sieht man, dass Sie alle den festen Wunsch haben, der notwendigen Transformation mehr Nachdruck zu verleihen. Sie haben sich entschieden, Teil der Lösung zu sein!“ Ihr gehe es darum, die gesellschaftlichen Erwartungen mit den Einkommensinteressen der Landwirtinnen und Landwirte sowie den Interessen in der gesamten Wertschöpfungskette in Einklang zu bringen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung lautet die Forderung, „die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft zurückzubringen.“

Ministerin Barbara Otte-Kinast betonte: „Ich bin sehr stolz auf das Ergebnis. Kein anderes Bundesland hat bislang so einen komplexen Dialogprozess für einen Gesellschaftsvertrag auf die Beine gestellt. Wir stehen erst am Anfang und wollen nun weiter machen.“ Während des Prozesses wurde das vorhandene Wissen aus der Praxis sowie von Expertinnen und Experten eingebunden. Einige der Experten und Expertinnen haben ihre persönlichen Hinweise zu und Erwartungen an einen GSV in einem Video formuliert (Link zum YouTube-Kanal des ML: https://www.youtube.com/channel/UCuSUQQclEZNJLjuybJ9z7SA).

Den Teilnehmenden des Konvents wurden sogenannte Leitplanken, ein Vorschlag zur Verstetigung des Prozesses sowie die ersten Ziele des Gesellschaftsvertrages zur Abstimmung vorgestellt. Die folgenden Formulierungen der Leitplanken weisen die geringsten Widerstände der Teilnehmenden auf und sind damit einem Konsens am nächsten:

Die Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten und nachhaltigen (regionalen) Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen mit qualitativ hochwertigen, vielfältigen Produkten zu fairen und marktfähigen Preisen entlang der Wertschöpfungskette mit hohen Umwelt-, Klimaschutz-, Gesundheits-, Arbeits-, Sozial- und Tierwohlstandards steht im Mittelpunkt.

Wie sieht die konkrete Umsetzung aus? Damit die Arbeit am GSV auch von künftigen Regierungen fortgesetzt wird, stimmten die Konvent-Teilnehmer für ein Modell, das die Beteiligung der Bevölkerung über eine digitale Plattform ermöglicht. Die Eingaben werden von einem Zukunftsbürgerrat gesammelt und mit den vorhandenen Strategien des Lands Niedersachsen abgeglichen. Außerdem wird die rechtliche und finanzielle Machbarkeit geprüft. Begleitet wird der Prozess von den Mitarbeitern des Ministeriums, die als Geschäftsstelle fungieren.

Ausdrücklich wies Ministerin Otte-Kinast darauf hin, dass der GSV bereits jetzt mit konkreten Maßnahmen und 31,5 Millionen aus dem Haushalt unterfüttert wurde. „Wir beginnen also schon mit der Umsetzung gesellschaftlich relevanter Themen: vom Klimalabel für Lebensmittel über Biodiversitätsberatende außerhalb von Schutzgebieten bis zum klimaverträglichen Wirtschaften von Milchbauern auf Moorstandorten.“ Die Projekte laufen unter der Überschrift „Stadt.Land.ZUKUNFT“.

Die Arbeitsgemeinschaft mensch und region/Sebastian Cunitz hatte den Dialogprozess entwickelt, durchgeführt und auch den Konvent moderiert.