Statement zur gescheiterten Sonder-AMK: „Kein Herz für unsere Bauern“

Hannover. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zeigt sich enttäuscht vom erneuten Scheitern der Sonder-Agrarministerkonferenz, die heute bis in die frühen Morgenstunden dauerte: „Wer aus rein ideologischen Gründen die künftige EU-Agrarpolitik blockiert, der hat kein Herz für unsere Bauern.“

Sie appellierte deshalb an die Landesagrarminister von Bündnis 90/Die Grünen, die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht weiter zu verzögern: „Es war bei den Kolleginnen und Kollegen leider wenig Wille zu ernsthaften Lösungen zu erkennen. Wir alle wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik noch mehr als bisher zum Umwelt- und Klimaschutz beiträgt. Die EU-Agrarpolitik unterstützt aber auch direkt unsere Bauernfamilien, die für unsere Ernährung sorgen."

Ministerin Barbara Otte-Kinast ergänzt: „Wer uns jetzt eine rückwärtsgewandte Politik vorwirft, der hat kein Interesse an einer langfristigen Ökologisierung und lenkt in Wirklichkeit von Versäumnissen im eigenen Land ab.“

Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, das regelt wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in Deutschland umgesetzt wird, muss bis Ende Juni abgeschlossen sein, damit Deutschland termingerecht bis Ende des Jahres seinen Nationalen Strategieplan zur neuen GAP in Brüssel einreiche.