Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Breiten Schulterschluss hergestellt“

Dresden. Wie geht es weiter für die Tierhaltung in Deutschland? Die Agrarminister der Länder diskutierten heute (1.10.) in Dresden mit Bundesministerin Julia Klöckner über die Zukunfts-Aussichten für die Landwirtschaft. Während der Agrarministerkonferenz standen zwei Anträge aus Niedersachsen im Mittelpunkt, die rege diskutiert wurden. Zum einen ging es um die Situation der Schweinehalter, die seit Monaten mit fallenden Preisen und sinkendem Absatz kämpfen. Zum anderen um Milchviehbetriebe, die auf Grünland kaum von den geplanten Öko-Regelungen in der ab 2023 beginnenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) profitieren können.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast forderte vehement Unterstützung und Planungssicherheit für die Höfe: „Keine Tierhaltung ist keine Lösung. Wo sollen denn die Curry-Würste für Berlin herkommen? Am besten aus deutschen Ställen, wo wir nach hohen Standards produzieren und die Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln versorgen können. Ich bin froh, dass wir heute einen breiten Schulterschluss herstellen konnten.“

Längst liegt ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch, wie man die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Wunsch nach einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft unter einen Hut bekommt. Die Borchert-Kommission hat einen verpflichtenden Aufschlag auf alle tierischen Produkte vorgeschlagen. Mit diesem Geld könnten Landwirte dann in tierwohlgerechte Ställe investieren. „Die verpflichtende Tierwohlabgabe ist längst überfällig,“ forderte Otte-Kinast. Sie unterstützte die Forderung Baden-Württembergs, den Zuschuss für den Stallumbau auf 80 Prozent festzulegen: „Das wäre ein wichtiges Signal, um das Überleben der Zukunftsbetriebe zu sichern.“

Die Agrarminister votierten für den Umbau zu tierwohlgerechter Haltung, darunter Auslauf- und Freilandhaltung und 5 D (Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerlegung in Deutschland). Sie forderten den Bund auf, er möge das Borchert-Papier zeitnah und umfassend umsetzen und ein verbindliches staatliches Tierwohl-Label einführen. EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung sollen geprüft werden. Nach der rechtlichen Definition der Tierwohlkriterien soll ein Umbau bestehender Ställe für mehr Tierwohl möglich sein und Immissionsschutz kein Ausschlusskriterium sein.

Thema Milchviehhaltung und Öko-Regelungen in der GAP: Der Antrag von Niedersachsen fand breite Unterstützung und wurde erörtert, es gab aber keinen Beschluss. „Landwirte, die auf Grünland wirtschaften, müssen eine faire Chance bekommen“, forderte Ministerin Otte-Kinast. Dennoch wollte eine Mehrheit der Länder das gesamte GAP-Paket wegen der Öko-Regelungen angesichts des engen Zeitplans nicht mehr aufknüpfen. Vorgesehen ist, dass das Bundeskabinett noch im November dem nationalen Strategieplan zustimmt. Eine spätere Anpassung des Strategieplans sei möglich.