Ministerin Otte-Kinast: „Gemeinsam für tragfähige Lösungen“

Hannover. Erstmals findet die Agrarministerkonferenz von Bund und Land als reine Videokonferenz statt. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wird sich am kommenden Donnerstag und Freitag von Hannover zuschalten. Mit ihren Minister-Kolleginnen und Kollegen wird sie intensiv über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Land- und Forstwirtschaft diskutieren. Außerdem geht es um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Niedersachsen unterstützt außerdem einen Beschlussvorschlag für die künftige Verteilung der Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds und die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Corona-Pandemie

Wichtige Absatzmärkte in der EU und auch global sind durch die Pandemie weggebrochen. Im Inland ist es darüber hinaus zu massiven Marktverschiebungen vom Großverbraucher zum Lebensmitteleinzelhandel gekommen, die in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Milch zu großen Problemen führen. Die Betroffenheit erstreckt sich über die Erzeugerbetriebe gleichermaßen wie auf Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen. Ministerin Barbara Otte-Kinast sieht besonderen Handlungsbedarf im Milchbereich. Sie appelliert an alle Wirtschaftsbeteiligten, sich solidarisch zu verhalten: „Nur wenn wir jetzt gemeinsam agieren, können wir tragfähige Lösungen finden.“

In Bezug auf die Saisonarbeitskräfte unterstützen die Ministerinnen und Minister den Vorschlag des Bundes, die 70-Tage-Regelung künftig auf 180 Tage auszudehnen. „Wir sind froh, dass die Saisonarbeitskräfte nach Niedersachsen gekommen sind. Nun muss es darum gehen, dass die Betriebe ihre Mitarbeiter nicht zwischendurch wechseln müssen und wieder Unsicherheit aufkommt“, erklärte Otte-Kinast.

Damit die Betriebe pünktlich ihre Prämien aus Brüssel erhalten, sollen die Vor-Ort-Kontrollen auf ein Mindestmaß verringert werden. Sowohl die Antragsfrist 15. Mai als auch der Auszahlungstermin Ende 2020 sollen unbedingt eingehalten werden.

ELER-Mittel

Die Verteilung der EU-Mittel für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume soll künftig stärker anhand eines Flächenbezugs erfolgen. „Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen, dem Green Deal und in den Bereichen Biodiversität, Klimaschutz und Krisenfestigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, werden flächenbezogene Maßnahmen in der neuen Förderperiode eine größere Bedeutung haben müssen“, erklärte Ministerin Otte-Kinast. Niedersachsen greift damit einen Beschluss der Sonderagrarministerkonferenz von 2013 auf. Damals haben die Bundesländer festgelegt, dass der bisher geltende Verteilungsschlüssel zum Ende der Förderperiode im Jahr 2020 auslaufen solle und der Flächenanteil stärker berücksichtigt werden müsse.

Mehrere Bundesländer werden ein Anpassungsszenario für die Neuverteilung der EU-Mittel vorschlagen. Um Mittelverluste bei abgebenden Ländern zu begrenzen, sei aber auch ein „Sicherheitsnetz“ denkbar. Viele weitere Fragen zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform werden von den Ministerinnen und Ministern beraten, damit es keine Verzögerungen in Deutschland geben wird.