Remmel torpediert gemeinsame Agrarposition

Hannover. In diesen Tagen erhalten die Abgeordneten des EU-Parlaments ein Schreiben von NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Seiner Auffassung nach sind die vorgeschlagenen Greening-Forderungen der EU-Kommission ein „absolutes Minimum“ und eine weitere „Verwässerung“ dürfte es nicht geben.

„Es ist nicht zu glauben, dass 6 Wochen nach der Agrarminister-Tagung in Baden-Württemberg ein solches Signal nach Brüssel geht. Remmel torpediert und schwächt damit die einheitliche deutsche Verhandlungsposition gegenüber der Kommission“, ärgert sich Minister Gert Lindemann.

Aktuell werden die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächste Periode der europäischen Agrarförderung (2014-2020) zwischen der Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament geführt.

Die Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die Direktzahlungen daran zu knüpfen, dass jeder Einzelbetrieb 7 % seiner Fläche als ökologische Vorrangfläche einrichten muss. Dies käme einer Zwangsflächenstilllegung gleich. Niedersachsen hält grundsätzlich das verstärkte Einbeziehen von Umweltzielen in die GAP für sinnvoll, aber die Bedingungen müssen praxisgerecht bleiben.

„Ich hoffe sehr, dass das kurzsichtige Vorgehen von Nordrhein-Westfalen keinen nachhaltigen Schaden für die Landwirtschaft in Deutschland anrichtet“, so Lindemann.