Starkes Signal an die Küstenfischerei

Büsum. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ist nach ihrer ersten Agrarminister*innenkonferenz (AMK), die vom 22. bis 24. März 2023 in Büsum stattgefunden hat, zufrieden mit den Ergebnissen. Die niedersächsischen Anträge zur geplanten EU-Saatgutverordnung und zum Verbot von Dolly Ropes wurden von den Ländern angenommen. Zudem begrüßte die Ministerin die frühzeitigen, positiven Signale für eine Gemeinwohlprämie bei der europäischen Agrarförderung in der Förderperiode ab 2027.

Die Kulisse mit zahlreichen Krabbenkuttern und Treckern in Büsum war beeindruckend: Ministerin Miriam Staudte hat am Rande der AMK mehrfach das Gespräch mit Krabbenfischern gesucht und ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Die Agrarminister*innen der Länder haben zudem ein gemeinsames Signal gegen ein pauschales Verbot jeglicher grundberührender Schleppnetzfischerei gesendet. Sie begrüßen, dass der Bund sich in Brüssel für die deutsche Küstenfischerei einsetzt.

Miriam Staudte macht sich darüber hinaus für einen Dialog zum Thema nachhaltige Fischerei stark: „Ich würde mir sehr wünschen, dass sich Umweltverbände, Fischerei, Wissenschaft und die zuständigen Ministerien an einen Tisch setzen und die Problematik sachlich besprechen. So eine Form des Dialogs haben wir beim Niedersächsischen Weg und wir profitieren alle davon.“

Die Agrarminister*innen der Länder bitten den Bund außerdem aufgrund einer Initiative Niedersachsens, sich auf EU-Ebene im Zuge der geplanten Saatgutverordnung für Regelungen einzusetzen, die den Erhalt und die Förderung der klein- und mittelständischen Züchterstruktur sicherstellen, die Vielfalt der Saatgutsorten nicht in Frage zu stellen und den Zugriff auf gentechnikfreies Saatgut zu gewährleisten. Niedersachsen begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich.

Miriam Staudte: „Gerade angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist es wichtig, vielfältiges, gentechnikfreies Saatgut zu erhalten. Die Landwirtschaft kann sich damit effektiv auf die regionalen Anbaubedingungen einstellen. Es sind insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dieses Saatgut bereitstellen. Diese Strukturen müssen daher unbedingt erhalten werden.“

Einstimmig angenommen wurde zudem der Beschlussvorschlag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Verbot sogenannter Dolly Ropes. Diese Tauwerk-Kardeele, die zum Schutz von Netzen eingesetzt werden, tragen zur Vermüllung der Meere bei. Die Agrarminister*innen der Länder bitten nun den Bund, sich mit Nachdruck für ein Verbot auf europäischer Ebene einzusetzen.

Siehe vorherige Pressemitteilung: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/niedersachsischer-antrag-gegen-plastik-im-meer-220843.html

Als ein notwendiges und richtiges Signal bezeichnete Ministerin Staudte zudem den Beschluss der Agrarminister*innen zum Thema Gemeinwohlprämie. Die Länder sprechen sich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Staaten für eine Agrarförderung aus, die sich an Herausforderungen wie der Anpassung an den Klimawandel, den Klima- und Ressourcenschutz, die Artenvielfalt, das Tierwohl sowie an einem nachhaltigen Lebensmittelsystem orientiert und zur Ernährungssouveränität Europas sowie zur Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen beiträgt. Der Bund soll sich hierfür in Brüssel einsetzen.

Miriam Staudte: „Die derzeitige Ausgestaltung der EU-Agrarförderpolitik ist noch nicht in ausreichendem Maß geeignet, um die Landwirtschaft gut für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Der Erhalt der Biodiversität oder der Klima- und Ressourcenschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Hier sollte der Grundsatz ‚Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen‘ gelten. Ich finde es daher richtig, dass wir uns jetzt mit der Ausgestaltung der GAP für die neue Förderperiode beschäftigen.“