Statement von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der „Neuen Gentechnik“ in der Landwirtschaft

Den heutigen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der „Neuen Gentechnik“ in der Landwirtschaft kommentiert Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:

„Der bisherige gesellschaftliche Konsens, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst erkennen und entscheiden können sollen, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen wollen oder nicht, würde durch diesen Vorschlag konterkariert werden. Die eigenverantwortliche, selbstbestimmte Kaufentscheidung wäre künftig nicht mehr möglich, daher lehne ich den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission entschieden ab. Im Übrigen ist Niedersachsen bereits unter der vorigen rot-grünen Regierungskoalition dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen in Europa beigetreten. Für uns steht fest: Wir wollen, dass niedersächsische Äcker weiterhin gentechnikfrei bleiben. Ausnahmeregelungen für die Anwendung neuer Gentechnikmethoden in Pflanzen sind daher nicht akzeptabel.“ Niedersachsen werde den Bund auffordern, diese Gesetzesinitiative im EU-Ministerrat zurückzuweisen.

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihren Vorschlag zum Umgang mit den neuen genomischen Techniken (NGT), wie zum Beispiel CRISPR/Cas, vorgestellt. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet auch die Abschaffung der strengen Zulassungsregeln für gentechnisch verändertes Saatgut, das auch durch konventionelle Züchtung hätte entstehen können (Kategorie 1). Durch den Wegfall der GVO-Kennzeichnungspflicht für Kategorie 1 NGT ist die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen wollen, gefährdet. Zudem ist zu befürchten, dass durch diese Deregulierung immer mehr Saatgut patentiert und damit teurer wird.