Statement von Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen

Potsdam. Nach zweijähriger Pause trat heute (31.5.) erstmals wieder die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) in Potsdam zusammen. Während der Sitzung diskutierten die für Raumentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern hauptsächlich über den geplanten Ausbau der Kulisse für Erneuerbare Energien. Mit Blick auf das von der Bundesregierung vorbereitete Klimapaket und die Versorgungsrisiken durch die aktuellen Kriegsereignisse ergeben sich erheblich veränderte Rahmenbedingungen.

Für Niedersachsen nahm Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen teil und betonte:

„Die Länder müssen mit ihrer Raumordnungsplanung sicherstellen, dass zügig ausreichend Flächen, Standorte und Trassen für die Transformation des gesamten Energiesektors bereitgestellt werden. Niedersachsen leistet bereits einen großen Beitrag für einen erfolgreichen Ausbau der Windenergieerzeugung und der Netzinfrastruktur On-und Offshore. Dennoch sind Konflikte im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms zu lösen.“

Die Beschlüsse der Ministerkonferenz bestätigen seiner Ansicht nach den vom zuständigen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) mit der Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogrammes (LROP) eingeschlagenen Weg. Und zwar sowohl in Bezug auf Klimaschutz und Energie als auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels (Hochwasser, Trockenheit, Grundwasservorkommen und Trinkwasservorsorge).

Die Ministerkonferenz sah auch Handlungsbedarf bei der Versorgung der Bevölkerung hinsichtlich der Ausdünnung des Einzelhandels und dem Zuwachs des Online-Handels. Dabei geht es zum einen um die Analyse der Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie und zum anderen um die Neubewertung der Handlungsansätze der Raumordnung zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Diese Neubewertung will das ML in Kürze einleiten. Sie soll in eine zeitnahe Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogrammes für Niedersachsen einfließen.

Dennoch bestehen für den weiteren Ausbau noch erhebliche Konflikte, die im Rahmen der Landes- und Regionalplanungen zu lösen sind, hieß es aus Niedersachsen.